Steuerzahler suchen Justizhilfe

Swakopmund - Laut Groenewald untersucht die Bürgerinitiative die jüngste Beschlussvorlage des Stadtrates und will die Angelegenheit voraussichtlich "rechtlich in die Hand nehmen". "Das widerspricht doch allen Grundregeln von Swakopmund", so Groenewald.

SWAPO kann das 4663 m" große Areal, auf dem das Parteihauptbüro steht, nun für 30000 Namibia-Dollar erwerben. Der Preis wurde von 1,1 Mio. N$ auf den genannten Betrag gesenkt, da der Stadtrat beschlossen hatte, dass die Grundstücksnutzung von Leichtindustrie auf "institutionell" geändert werden soll. SWAPO mietet das Grundstück seit über zehn Jahren für zehn Namibia-Dollar pro Monat. Die Partei hatte einen geringen Mietpreis bekommen, da SWAPO dort ein "Ausbildungszentrum" errichten wollte. Bis dato ist dort nichts dergleichen geschehen.
Laut Groenwald grenzt es an Korruption, sollte die Grundstücksnutzung wahrhaftig geändert werden. Er begründetet: Im Stadtplanungsschema ist unter der Definition "Institutionell" keine Rede von Parteien. "Auf institutionellen Grundstücken kann nur ein Altersheim, eine Schule (privat oder staatlich), eine Gemeinschaftshalle, eine religiöse oder Wohltätigkeitsorganisation errichtet werden (Klinik oder Krankenhaus). In dem Stadtplanungsschema steht nirgends geschrieben, dass ein als institutionell gewidmetes Grundstück einer Partei gehören kann", so Groenewald. Und: "Das grenzt an Vetternwirtschaft."

Als unfair betrachtet Groenewald die Beschlussvorlage des Stadtrates vom März 2010. Damals habe der Stadtrat der Privatschule Swakopmund ein Grundstück für 107,10 Namibia-Dollar pro Quadratmeter verkauft. Dieses habe wahrhaftig als institutionell gegolten. SWAPO müsste nach dem aktuellen Preis lediglich 6,88 Namibia-Dollar pro Quadratmeter zahlen. "Es ist unglaublich, was von einer Privatschule verlangt wird, aber eine Partei kriegt das Areal geschenkt", so Groenewald. Er fügte hinzu, dass die Umwidmung des Grundstücks der Stadtverwaltung etwa 30000 Namibia-Dollar kosten werde und somit dem Verkaufspreis entspreche. "Das Grundstück wird der SWAPO wortwörtlich geschenkt", so Groenewald abschließend.