Strafen sollen reformiert werden

Windhoek Bei der offiziellen Eröffnung des Gerichtsjahres im Windhoeker Obergericht forderte Iivula- Ithana gestern die Einführung eines Strafmaßkatalogs, in dem für einzelne Vergehen ein bestimmtes Strafmaß festgelegt werden soll. Im bisher gehandhabten System der Verurteilungen habe es zu oft im Ermessen des Richters gelegen, welche Strafe verhängt wurde. "Dieses System ist unzureichend und lässt die Öffentlichkeit an der Gerechtigkeit der Justiz zweifeln", so Iivula-Ithana.

Sie schlug daher vor, dass ein Gremium aus Anwälten, Richtern und anderen Experten Richtlinien erarbeiten solle, die dann auch im Gesetz verankert werden müssten. "Wir brauchen Einheit in der Frage, wer ins Gefängnis geht und für wie lange", betonte die Ministerin.

Gerade bei schweren Straftaten solle immer Vergeltung als erstes Ziel des Strafmaßes erachtet, aber auch ein Fokus auf Rehabilitation gelegt werden. Zudem forderte sie eine verstärkte Ausrichtung der Rechtssprechung auf namibische Verhältnisse, anstatt Urteile "papageienhaft" von ausländischen Gerichten zu übernehmen.

Auch den chronischen Richtermangel will die Justizministerin im neuen Jahr angehen und stellte weitere Ernennungen in Aussicht. In diesem Zuge kritisierte sie aber auch das fehlende Interesse mancher Namibier, "auf der Bank" Dienst zu tun. Zudem werde die Situation erschwert durch Geldmangel, der nicht nur die Justiz, sondern alle Bereiche der Regierungsarbeit betreffe.

Auch Gerichtspräsident Petrus Damasab nannte die Gewinnung neuer Richter für das Obergericht als größte Herausforderung für 2007. Er räumte zudem die unorganisierte Aus- und Weiterbildung von Richtern in Namibia ein und stellte ein neues System in Aussicht, um dies zu verbessern. Sowohl Iivula-Ithana als auch Generalstaatsanwältin Olivia Maria Imalwa nahmen gestern auch die Anwälte, Staatsanwälte und Richter in die Pflicht.

Die Verzögerungen in Prozessen und bei der Urteilssprechung habe ein zu extremes Maß erreicht, so der Tenor. Imalwa monierte zudem, dass Vertagungen oftmals einer unzureichenden Vorbereitung mancher Anwälte geschuldet seien und forderte sie zur Besserung auf.

Angesichts einer Vielzahl von Angeklagten, die sich keinen privaten Anwalt leisten könnten, könne es nicht allein Aufgabe der Regierung sein, mit seinem Direktorat für Rechtsbeistand mittellosen Namibiern vor Gericht zu helfen. Anwälte müssten sich daher verstärkt zu kostenloser Rechtsberatung und -vertretung bereit erklären, so die Generalstaatsanwältin abschließend.