Strafvollzug geprüft

Windhoek - Der ständige Parlamentsausschuss für Sicherheitsfragen hat eine landesweite Untersuchung bei Gefängnissen und Polizeistationen durchgeführt und dort zum Teil schwerwiegende Missstände vorgefunden.

Die beiden Untersuchungsberichte, die gestern vom Vorsitzenden des Ausschusses Ben Amathila im Parlament vorgelegt wurde, gehen auf Besuche bei zahlreichen Strafvollzugsanstalten und Polizeistationen im Dezember letzten Jahres zurück. Besonders aufgefallen ist den beteiligten Parlamentariern dabei die Tatsache, dass fast alle der besuchten Gefängnisse und Polizeizellen überfüllt waren. Diesen Sachverhalt führen die Autoren der Berichte unter anderm darauf zurück, dass zwischen der Verhaftung von Verdächtigen und dem Beginn ihres Prozesses mitunter bis zu einem Jahr vergeht und Beschuldigte, die keine Kaution aufbringen können, diese Zeit in Gefangenschaft verbringen müssen.


Die Mitglieder des Parlamentskomitees haben ferner bemerkt, dass es bei vielen Gefängnissen und Polizeizellen weder Dolmetscher für ausländische Häftlinge noch Transport für Angeklagte gebe, um diese zu Gerichtsterminen zu fahren.


Deshalb müssten die Angeklagte oft Wochen hinter Gittern warten, bis sich ein Wagen finde, der sie zur Verhandlung fahren könne. Darüber hinaus seien häufig keine Richter vorhanden, die den Prozess gegen angeklagte Insassen anhören könnten, weshalb diese häufig unnötig lange in den ohnehin überfüllten Haftanstallten verweilen müssten.


Die Untersuchungsberichte weisen ferner darauf hin, dass viele der besuchten Gefängnisse und Polizeizellen dringend renovierungsbedürftig seien und die Sträflinge dort oft unter unwürdigen Bedingungen leben würden. So müssten die Insassen der Polizeistation in Bethanien beispielsweise in unmittelbarer Nähe zu den Toiletten übernachten, wo der Geruch mitunter "unerträglich" sei. In anderen Polizeizellen gebe es kein heißes Wasser und seien die Zellen mitunter verschmutzt.


Bei Gesprächen mit den Häftlingen hätten sich viele von ihnen über die schlechte Behandlung durch Gefängniswärter und über das angeblich ungenießbare Essen beklagt, das nach ihrer Darstellung häufig aus trockenem Brot und dünner Suppe bestehe. Andere hätten sich über unzureichende medizinische Versorgung beschwert und den Gefängniswärtern vorgeworfen, ihnen Besuche von Verwandten und Bekannten zu verweigern.


Als Teil ihrer Empfehlungen rät der Parlamentsausschuss dem Ministerium für Justizvollzug und Resozialisierung dazu, Kleinkriminelle mit Gemeinschaftsdienst zu bestrafen und damit die überfüllten Gefängnisse des Landes zu entlasten.