Streit um Arbeitsgesetz

Windhoek - Der CoD-Präsident Ben Ulenga hat gestern im Parlament die Debatte über den neuen Arbeitsgesetz-Entwurf eröffnet und dabei Zweifel an den Motiven für die Novelle angemeldet.

"Diese Gesetzvorlage scheint primär den Zweck erfüllen zu sollen, die Handhabe der Gewerkschaften zu verbessern", erklärte er unter lautem Protest aus den Reihen der SWAPO-Fraktion und ergänzte: "Die regierende Partei sollte ihre Finger von den Gewerkschaften lassen und aufhören, diese für ihre parteipolitischen Interessen zu manipulieren."

Ulenga kritisierte ferner, dass die Novelle in Bereiche eingreife, die in der Regel Verhandlungssache zwischen Arbeitgebern und den Gewerkschaften seien. In diesem Zusammenhang nannte er eine Bestimmung des Entwurfs, wonach Arbeitnehmer bei familiären Notfällen Anspruch auf fünf Tage bezahlten Sonderurlaub haben. Diese Regelung hält er für eine Bevormundung der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, da "Gesetzvorlagen dieser Art nur Mindestbedingungen vorschreiben, aber Details den Verhandlungen zwischen den Tarifpartnern überlassen sollten".

Des Weiteren brachte Ulenga Bedenken darüber vor, dass diese Tarifpartner vor der Erstellung des Gesetzentwurfes ihre Differenzen über dessen Inhalte nicht geklärt, sondern dem Parlament überlassen hätten. Die Gesetzgeber könnten zu so später Stunde jedoch kaum noch die mitunter entgegen gesetzten Positionen vereinen, weil "es praktisch unmöglich ist, einen Gesetzentwurf zu ändern, wenn dieser bereits dem Parlament vorliegt".