Streit um Bodensteuer dauert an

Von Marc Springer, Windhoek

„Wir werden bei dieser Anhörung ausschließlich Einwände behandeln, die sich auf die Höhe der individuellen Farmern berechneten Bodensteuer beziehen und nicht die dabei benutzte Methodik in Frage stellen“, betonte der Abschätzungsleiter Potasius Thomas, gestern während der Sitzung des Abschätzungsgerichts in Windhoek. Dem fügte er hinzu, dass auch keine Beschwerdeführer angehört werden würden, die „als historisch Benachteiligte, Neufarmer, oder angebliche Opfer von Naturkatastrophen“ von der Bodensteuer insgesamt befreit werden wollten.

Obwohl Farmer, die zuvor vergeblich versucht hatten, in Grootfontein, Gobabis und Otjiwarongo ihre Einsprüche zu begründen, eigentlich gestern in Windhoek hätten vorstellig werden sollen, war die gestrige Sitzung des Abschätzungsgerichts dennoch schlecht besucht. Das hat unter anderem damit zu tun, dass von den landesweit rund 3000 Beschwerdeführern über die Hälfte von Anwälten vertreten wird und deshalb nicht persönlich ihre Aufwartung machen muss.

Deren Fälle sollen am Mittwoch im Kollektiv behandelt werden, weil sie alle die von Juristen geteilte Meinung vertreten, dass die anhand so genannter agro-ökologischer Zonen ausgerichtete Berechnung der Bodensteuer ebenso unwissenschaftlich wie unhaltbar sei. Erwartet wird, dass die Anwälte, die jene Farmer vertreten am Mittwoch eine mit Hilfe von Sachverständigen wie Geologen, Weideexperten und Hydrologen erarbeitete Eingabe vorlegen und darin eine alternative Berechnungsmethodik vorschlagen werden.

Ob diese Initiative erfolgreich sein wird scheint angesichts der Tatsache zweifelhaft, dass Thomas gestern nicht nur jegliche Einwände gegen die Berechnungsgrundlage abgelehnt, sondern die von ihm angewandte Methodik in einer detailreichen Präsentation auch energisch verteidigt hat. Dabei wies er einleitend darauf hin, seine Abteilung habe aufgrund finanzieller und personeller Zwänge, nicht sämtliche der landesweit rund 12270 kommerziellen und geographisch weit voneinander entfernt liegenden Ländereien besuchen können und deshalb eine „Massenbewertung“ durchgeführt.

Dabei habe sie sich unter anderem an den inflationsbereinigten Preisen von 455 Farmen orientiert, die zwischen April 2007 und März 2012 verkauft worden seien. Von diesen Preisen hätten die Abschätzer dann den Erneuerungswert sämtlicher vorhandener Infrastruktur wie Zäune, Bohrlöcher und Immobilien abgezogen und damit einen Wert für den reinen Grund und Boden ermittelt und daraus einen Hektarpreis für jede der betroffenen Farmen errechnet.

Dieser Hektarpreis sei auf umliegende Farmen übertragen worden und so verschiedene Zonen entstanden, in denen der Hektarwert einzelner Ländereien identisch sei. Diese Zonen seien anschließend mit den ISO-Karten des Landwirtschaftsministeriums abgeglichen worden, in denen landwirtschaftliche Tragkraft und Produktionspotential in einzelnen Gegenden Namibias definiert werde.

Auf diese Weise hätten sich Thomas zufolge 76 agro-ökologische Zonen herauskristallisiert, in denen je nach Produktionspotential der Hektarwert einzelner Farmen zwischen 45 N$ und 850 N$ liege. Der abzüglich Infrastruktur ermittelte Wert einer einzelnen Farm ergebe sich demnach daraus, den in ihrer Zone geltenden Hektarwert mit der (ebenfalls in Hektar gemessenen) Größe der Farm zu multiplizieren und auf die dabei ermittelte Summe die Bodensteuer zu berechnen.

Zusammenfassend erklärte Thomas: „Meine Abteilung ist gesetzlich verpflichtet, sich bei der Abschätzung an dem besten Preis zu orientieren, den ein williger Käufer einem willigen Verkäufer (für dessen Farm) zahlen würde.“

Genau diese Klassifizierung halten Kritiker für verfehlt, weil sie keine Differenzierung zwischen einzelnen Farmen in einer agro-ökologischen Zone erlaubt und deshalb Unterschiede in Weide- und Wasservorkommen, Verbuschung, Bodenbeschaffung und Geologie zwischen einzelnen Farmen in derselben Zone außer Acht lässt.

Ferner beanstanden sowohl Landwirte als auch Juristen, dass die Abschätzungsabteilung die bei Farmverkäufen gezahlten Preise als Kriterium genutzt hat, weil nicht dieser Faktor, sondern allein die Tragkraft für das Produktionspotential einzelner Farmen entscheidend sei. Dieser Maßstab werde ad absurdum geführt, wenn überhöhte Preise in die Berechnung einfließen würden, die vermögende Hobbyfarmer für Grund und Boden zahlen, den sie nicht landwirtschaftlich nutzen, sondern sich allein zur Freizeitgestaltung anschaffen würden.