Streit um Millionen

Windhoek - Die finanzielle Situation der Hauptstadt ist jetzt bei einer Anhörung vor Mitgliedern des Nationalrates deutlich geworden. Der Ausschuss für öffentliche Finanzen und Wirtschaft hat dabei die Jahresabschlussberichte des Generalbuchprüfers für die Finanzjahre 2003/04 und 2004/05 unter die Lupe genommen.

Dabei fiel auf, dass die Stadt noch auf 49 Mio. N$ vom Staat warte, die ihr aus den Jahren 2000 bis 2004 für Rettungsdienst/Feuerwehr, Straßenwartung und Verkehrskontrolle zustehen. Da erst im Jahr 2004 die halbstaatliche Firma Roads Fund Administration (RFA) gebildet worden sei, fühle sich niemand für die Begleichung der Außenstände zuständig, erklärte Windhoeks Stadtdirektor Niilo Taapopi. Die Versuche, mit dem Finanzministerium eine Lösung zu finden, seien gescheitert. Rechtliche Schritte gegen den Staat habe man aber nicht eingeleitet, räumte er auf Nachfrage ein.

Ausschussvorsitzender Sebastiaan !Gobs erklärte zwar, dass das zuständige Ministerium für Lokal- und Regionalverwaltung diesen Betrag nicht im Budget eingeplant habe, forderte die städtischen Verantwortlichen aber dennoch auf, die Sache mit den beiden genannten Ministerien aufzunehmen. Notfalls müsse der Betrag mit Zustimmung der Stadträte und des Generalbuchprüfers abgeschrieben werden, sagte er. Derzeit bekomme Windhoek vom Staat "zwischen zwölf und 15 Millionen pro Jahr" für die genannten Aufgaben, erklärte Roger Gertze, Chef der Finanzabteilung der Stadt Windhoek, auf AZ-Nachfrage.

Weitere 40 Mio. N$ erwartet die Stadt vom Handelsministerium. Dieses Geld soll für die Nutzung des 60 Hektar großen Grundstücks in der Otjomuisestraße gezahlt werden, auf dem sich die inzwischen in Konkurs gegangene Textilfabrik Ramatex angesiedelt hatte. Offenbar gibt es ein Streit um das Areal. "Wir bestehen darauf, dass dies unser Grundstück ist", sagte Taapopi. Solange aber der Liquidator bei der Abwicklung des Firmengeflechts seine Hände im Spiel habe, werde es keine Bewegung in dieser Sache geben. Der Ausschuss forderte daraufhin den Leasingvertrag zwischen der Stadt und Ramatex an.

Nicht zuletzt schuldet der Staat der Stadt noch 20 Mio. N$ für den Kauf des Grundstücks in Auasblick, auf dem das Staatshaus gebaut wurde. Solange das Geld nicht bei auf dem städtischen Konto ist, zahlt der Staat allerdings Miete, bislang rund 13 Millionen (AZ berichtete).

Die Finanzsituation der Stadt sei "nicht so schlecht, könnte aber besser sein", lautete das Fazit des stellvertretenden General-Buchprüfers Walter Barth am Ende der Anhörung. Die Hauptstadt habe hauptsächlich ein Problem mit dem so genannten Cashflow, resultierend aus den Außenständen in Höhe von 218 Mio. N$, die sich durch unbezahlte Rechnungen z.B. für Strom- und Wasserversorgung aufgehäuft hätten. Die Stadt rechnet damit, dass sie 50% dieses Betrages abschreiben muss. Dennoch weist der Stadthaushalt 2009/10 einen Überschuss von 921689 N$ aus.