Streit um Straßenumbenennung

Windhoek - Auslöser des Rechtsstreits ist das Vorhaben des Windhoeker Stadtrates, die Gloudinastraße in Joseph-Mukwayu-Ithana-Straße und die Uhlandstraße in Kenneth-Kaunda-Straße umzubenennen. Vaatz, der selbst seit 1982 in der Gloudina-Straße wohnt, hatte dagegen Beschwerde eingelegt, da er als betroffener Anwohner nicht konsultiert worden sei.

Wie seine Rechtsvertreterin Natasha Bassingthwaighte gestern vor Richter Collins Parker argumentierte, sei es "fraglich", ob der Windhoeker Stadtrat bei seiner Sitzung vom 31. August 2010 überhaupt eine rechtskräftige Entscheidung über die geplante Namensänderung gefasst habe. Schließlich habe der Stadtrat laut Sitzungsprotokoll keinen Beschluss in der Angelegenheit gefasst, sondern lediglich eine "Empfehlung" zur Umbenennung des damaligen Bürgermeisters Matheus Shikongo "zur Kenntnis genommen".

Bassingthwaighte zufolge sei der Bürgermeister dazu jedoch nicht befugt. Vielmehr sei nur ein speziell dafür eingerichtetes Namenskomitee ermächtigt, Vorschläge über geplante Umbenennungen von Straßen zu machen, auf dem unter anderem fünf Experten in den Bereichen Politik, Geschichte, Kultur und Religion dienen. Dieses Komitee habe jedoch keine Entscheidung über die anvisierte Umbenennung der beiden Straßen getroffen und dem Stadtrat folglich auch nicht zu diesem Schritt geraten. Vielmehr habe der Bürgermeister in Rücksprache mit den zwei Antragstellern, die die beiden Namensänderungen vorgeschlagen haben, dem Stadtrat diese Maßnahme nahegelegt.

Bassingthwaighte wies ferner darauf hin, dass die beiden Initiatoren der angestrebten Umbenennung nicht die erforderliche Begründung dafür angeboten hätten, warum Ithana und Kaunda mit einem eigenen Straßennahmen geehrt werden sollten. Dabei hob sie auch hervor, dass der Kläger Vaatz nach eigenen Angaben den inzwischen verstorbenen Ithana nicht gekannt habe und sich keiner besonderer Verdienste bewusst sei, durch die jener die Ehre eines Straßennamens verdient habe.

Unter Hinweis auf städtische Statuten machte Bassingthwaighte ferner darauf aufmerksam, dass Straßen nur nach Personen benannt werden sollten, die in Namibia "allgemein beliebt" waren oder sind. Diese Festlegung könne der Stadtrat jedoch nicht im Alleingang treffen, ohne dabei "Beweise" für das öffentliche Ansehen der betroffenen Person zu berücksichtigen.

Bassingthwaighte berief sich in ihrer Beweisführung auch auf gültige Richtlinien des Stadtrates, wonach eine Straßenumbenennung nicht "willkürlich" und ohne Rücksprache mit betroffenen Bürgern erfolgen sollte, da sie große Auswirkungen für die Anwohner haben könnte. Schließlich müssten sowohl betroffene Privatpersonen wie auch Unternehmen ihre Adresse ändern und dafür eventuell auch offizielle Dokumente wie Briefköpfe oder Grundbucheinträge korrigieren. Diese "Unannehmlichkeiten" blieben auch Lieferungsfirmen und Notrettungsdiensten nicht erspart, die ihre Straßenkarten kontinuierlich aktualisieren und sich mit neuen Straßennamen vertraut machen müssten.

"Wir sind uns durchaus bewusst, dass die Umbenennung von Straßen aufgrund veränderter politischer Umstände mitunter sinnvoll ist", sagte Bassingthwaighte und fügte abschließend hinzu: "Wir sind jedoch auch der Meinung, dass die dadurch betroffenen Anwohner ein Recht darauf haben, vor einer solchen Umbenennung konsultiert zu werden.

Der Stadtrat hat sich bereit erklärt, die geplante Umbenennung bis zur Entscheidung des Rechtsstreits auszusetzen. Vaatz zufolge haben "zahlreiche" Anwohner in der Gloudina- und Uhlandstraße eine von ihm aufgesetzte Petition gegen die geplante Umbenennung unterschrieben.