Streit um Terminal
Staatssekretär fühlt sich missverstanden
Von Catherine Sasmann & Frank Steffen
Die namibische Hafenbehörde (Namibian Ports Authority, NamPort) gab bekannt, dass eine Machbarkeitsstudie, ob für die Verwaltung des Walvis-Bay-Hafenterminals künftig ein Partner erforderlich sei, erst noch in Auftrag gegeben werden muss, die im Dezember vom Minister für öffentliche Arbeiten und Transport, John Mutorwa, gutgeheißen wurde. „Die Studie wird den Beweis erbringen, ob es sinnvoll ist, langfristig eine Drittpartei für die Verwaltung des neuen Containerterminals anzustellen “, sagte der amtierende NamPort-Geschäftsführer Kavin Harry in der vergangenen Woche.
Der globale Trend sei dahingehend, dass Frachtumschlagdienste in Häfen an private Betreiber ausgelagert werden, während die grundlegenden Dienstleistungen des Vermieters und die Eigentumsrechte weiterhin bei den Hafenbehörden und Regierungen liegen. Diese Aussagen folgen einem Bericht des Namibian, laut dem der scheidende Staatssekretär des Transportministeriums, Willem Goeiemann, einen Entwurf für eine Kabinettsvorlage vorbereitet hatte, in dem er das Staatsunternehmen Dubai Port World (DP World) bevorzugt, „die Leitung des zum Kostenpunkt von 4,2 Milliarden N$ errichtete Containerterminals für einen Zeitraum von 30 bis 50 Jahren zu übernehmen”. Eine Machbarkeitsstudie sei nicht erforderlich.
Indessen scheint Mutorwa nicht über diesen Vorschlag informiert gewesen zu sein. Dies ist aus einem Brief des Ministers am 5. März abzuleiten, in dem er die Vorgehensweise seines Staatssekretärs verurteilte, denn Goeiemann habe seinen Vorschlag zwar an diverse Kollegen und die Minister einiger betroffener Ministerien sowie die Nationale Planungskommission, NamPort und die Walvis Bay Corridor Group weitergeleitet, aber „weder mit mir geteilt noch besprochen”.
Einen Kabinettsantrag, wie er von Goeieman gestellt worden sei, könne nur von ihm als Minister gestellt werden, betonte Mutorwa. Goeiemann behauptet indessen, er sei einerseits falsch von der Zeitung zitiert worden und andererseits habe ihm der Minister vorher absolute Handlungsfreiheit erteilt.
Nun wurde bekannt, dass DP World mit der Namibia Industrial Development Agency ein Grundsatzabkommen abgeschlossen hat, eine freie Wirtschaftszone zu errichten und selbst das Terminal zu übernehmen. Eine Anfangsinvestition von 310 Mio. N$ wird anvisiert, wobei sich eine langfristige Verpflichtung auf 24 Mrd. N$ beläuft. Diese Investition soll etwa 9000 Arbeitsplätze schaffen und knapp 25% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen – die Investition könne sich auf 51 Mrd. N$ in Form der ausländischen Direktinvestition verdoppeln.
Die namibische Hafenbehörde (Namibian Ports Authority, NamPort) gab bekannt, dass eine Machbarkeitsstudie, ob für die Verwaltung des Walvis-Bay-Hafenterminals künftig ein Partner erforderlich sei, erst noch in Auftrag gegeben werden muss, die im Dezember vom Minister für öffentliche Arbeiten und Transport, John Mutorwa, gutgeheißen wurde. „Die Studie wird den Beweis erbringen, ob es sinnvoll ist, langfristig eine Drittpartei für die Verwaltung des neuen Containerterminals anzustellen “, sagte der amtierende NamPort-Geschäftsführer Kavin Harry in der vergangenen Woche.
Der globale Trend sei dahingehend, dass Frachtumschlagdienste in Häfen an private Betreiber ausgelagert werden, während die grundlegenden Dienstleistungen des Vermieters und die Eigentumsrechte weiterhin bei den Hafenbehörden und Regierungen liegen. Diese Aussagen folgen einem Bericht des Namibian, laut dem der scheidende Staatssekretär des Transportministeriums, Willem Goeiemann, einen Entwurf für eine Kabinettsvorlage vorbereitet hatte, in dem er das Staatsunternehmen Dubai Port World (DP World) bevorzugt, „die Leitung des zum Kostenpunkt von 4,2 Milliarden N$ errichtete Containerterminals für einen Zeitraum von 30 bis 50 Jahren zu übernehmen”. Eine Machbarkeitsstudie sei nicht erforderlich.
Indessen scheint Mutorwa nicht über diesen Vorschlag informiert gewesen zu sein. Dies ist aus einem Brief des Ministers am 5. März abzuleiten, in dem er die Vorgehensweise seines Staatssekretärs verurteilte, denn Goeiemann habe seinen Vorschlag zwar an diverse Kollegen und die Minister einiger betroffener Ministerien sowie die Nationale Planungskommission, NamPort und die Walvis Bay Corridor Group weitergeleitet, aber „weder mit mir geteilt noch besprochen”.
Einen Kabinettsantrag, wie er von Goeieman gestellt worden sei, könne nur von ihm als Minister gestellt werden, betonte Mutorwa. Goeiemann behauptet indessen, er sei einerseits falsch von der Zeitung zitiert worden und andererseits habe ihm der Minister vorher absolute Handlungsfreiheit erteilt.
Nun wurde bekannt, dass DP World mit der Namibia Industrial Development Agency ein Grundsatzabkommen abgeschlossen hat, eine freie Wirtschaftszone zu errichten und selbst das Terminal zu übernehmen. Eine Anfangsinvestition von 310 Mio. N$ wird anvisiert, wobei sich eine langfristige Verpflichtung auf 24 Mrd. N$ beläuft. Diese Investition soll etwa 9000 Arbeitsplätze schaffen und knapp 25% des Bruttoinlandsprodukts ausmachen – die Investition könne sich auf 51 Mrd. N$ in Form der ausländischen Direktinvestition verdoppeln.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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