Strenges Regime angekündigt

Härtere Maßnahmen zur Eintreibung von Steuergeldern und zur Erweiterung der Steuerbasis, aber auch die Bekämpfung der Korruption sind Schwerpunkte der Finanzministerin im neuen Haushaltsjahr.

Windhoek - Am Donnerstag vergangener Woche hat Ministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila zu verstehen geben wollen, dass das Finanzregime der neuen Legislaturperiode und unter dem neuen Präsidenten effizienter werden soll. In ihrer Rede hat sie allerdings mit der Ankündigung, dass Genussmittel (Bier, Wein und Tabakwaren) höher besteuert würden, die gesamte Presse aufs Eis geführt. Die von ihr breit angeführte Verteuerung ist bereits im Februar dieses Jahres nach einer Entscheidung des südafrikanischen Parlaments im Raum des Zollvereins des Südlichen Afrika, SACU, auch in Namibia umgesetzt worden. Auf gleichgültige Art hat die Ministerin (samt ihrem/ihrer Ghostwriter) den Zeitpunkt des Inkrafttretens unterschlagen und die Medien Namibias in die Irre geführt.

Vor dem Hintergrund, dass mit der Liberalisierung des Handels innerhalb des SACU-Zollvereins fortschreitend weniger Einnahmen aus dem Topf zu erwarten sind, derzeit noch N$ 883 Millionen, sucht die Ministerin neue Einnahmequellen. Dazu erwägt sie ernstlich die Besteuerung der Renditen aus Investmentfonds, strengere Überwachung der Zinseinkünfte aus Spareinlagen - "Steuerzahler geben dem Fiskus diese Einkünfte nicht an" - und exaktere Kontrolle in der Verrechnung der Mehrwertsteuer. Ein Dorn im Auge ist der Ministerin die offensichtlich verbreitete Prozedur bei Sonntagsfarmern, die Verluste ihres Farmbetriebs auf dem Steuerformular von ihrem Lohn/Gehaltseinkommen absetzen zu wollen. "Das führt sogar zu Steuerrückzahlungen unter dem PAYE-System." Durch Gesetzesänderung will sie dieser Praxis den Riegel vorschieben.

Für die Ministerien und die Regionalräte - viele von ihnen bekannt für unbewilligte Ausgaben - kündigt Kuugongelwa-Amadhila eine Reihe buchhalterischer Kontrollen an, um die Überprüfung der Rechenschaft zu verschärfen. Strengere Buchprüfung sagt sie auch für die überlastete und missbrauchte staatliche Krankenkasse an. Schließlich will sie den Rechnungshof - Auditor General - stärken, so dass die Prüfungsberichte über ministerielle und Bilanzen der Regionalräte und Kommunen nicht chronisch drei, vier Jahre hinterherhinken, so dass sie bei ihrer Bekanntgabe veraltet und die verantwortlichen Staatssekretäre und andere Manager in vielen Fällen nicht mehr im Amt sind.

Zur Schuldenkontrolle verweist die Ministerin auf die vom Kabinett eingeführte Sovereign Debt Management Strategy, SDMS. Sie ist zuversichtlich, dass der Staat damit vorangekommen sei. Dennoch übersteigt die Gesamtverschuldung des Staates derzeit sein Jahreseinkommen, das mit N$ 12,2 Milliarden eingeschätzt wird. Dazu bietet sie noch einen Trost an: die Entwicklungspartner Namibias haben für die nächsten drei Jahre etwa N$ 807 Millionen an Zuwendungen zugesagt, die teils innerhalb und auch außerhalb der Steuerkasse für bestimmte Ressorts zweckbestimmt sind: Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Dezentralisierung, Straßenbau, Tourismus, Finanzen und Planung.

Das derzeitige Haushaltsdefizit berechnet Kuugongelwa-Amadhila auf 2,4 Prozent - es lag schon einmal bei 7,5 % - und fügt sofort hinzu, dass die "zulässige Marke" von 1,6 % damit immer noch nicht erreicht ist.

Die Ministerin spricht noch von der Bank von Namibia (Zentralbank), die mit weiteren Interessenträgern Gesetzgebung vorbereitet, um die Möglichkeit der Geldwäscherei auf namibischem Boden unmöglich zu machen. "Die namibische Regierung sieht die Geldwäsche und das organisierte Verbrechen als eine destabilisierende Bedrohung an, die überwunden werden muss." Sie verweist auf zwei Straf- und Anti-Korruptionsgesetze sowie auf Gesetzesnovellen, die in Vorbereitung sind und sich mit der Bekämpfung von Drogen, mit dem Bankgeheimnis und der Finanzierung von Terrorismus befassen.

- Für den Leser sei vermerkt, dass die Ministerin am vergangenen Donnerstag im Parlament zweierlei Listen mit Haushaltsposten für das vorliegende Finanzjahr 2005/06 eingereicht hat, die annähernd, aber nicht identisch mit der gleichen Summe für die Gesamtausgaben enden. Auch einige Ressortposten unterscheiden sich voneinander, was nicht nur aus der Neuordnung einiger Ministerien zu erläutern ist (einmal erhält das Amt des Präsidenten N$ 86 Mio., das andere Mal N$ 186 Mio.). Die AZ wird dazu noch eine Erklärung einholen.