Sträflingsaustausch vereinbart

Windhoek - Iivula-Ithana hatte eine Begleitung von fünf ministeriellen Fachkräften sowie Parteifunktionären der regierenden Partei , denn in ihrer Eigenschaft als SWAPO-Generalsekretärin hat sie auch ihrem Gegenpart der regierenden MPLA, Dr. Julião Paulo, einen Besuch abgestattet und ebenso dem angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos ihre Aufwartung gemacht.
Laut Iivula-Ithanas Sonderberater Sacky Shangala, der sie begleitet hat, stehen beide Länder jetzt kurz vor der Ratifizierung eines bilateralen Auslieferungsabkommens, des Rechtsbeistands in Kriminalverfahren - letzteres wurde schon 2007 unterzeichnet - sowie vor der Einigung zum Transfer verurteilter Strafgefangener. Die Repatriierung solcher Strafgefangener hat Angola angefragt. "Angesichts der steigenden Anzahl überführter Straftäter in den Strafanstalten Namibias und Angolas hat sich die namibische Justizministerin verpflichtet, dem Justizministerium Angolas Vorschläge zu unterbreiten", heißt es in der bilateralen Absichtserklärung, die die beiden Justizminister unterschrieben haben. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass Gerichtsbefehle auf Unterhalt von Familienangehörigen in beiden Ländern durchgesetzt und eingeklagt werden können.
Namibia wird Angola ferner bei der Bearbeitung des Seerechtsantrags beistehen, wonach beide Länder in Kürze bei der UNO einen Antrag stellen, um ihre jeweils exklusive Wirtschaftszone im Südatlantik und auf dem vorgelagerten Kontinentalsockel im Ozean weit über die bisherigen 200 Seemeilen hinaus auszudehnen .
Neben der Vereinbarung der beiden Minister hat Sonderberater Sacky Shangala gestern im Namen von Iivula-Ithana schwere Vorwürfe des Menschenrechtlers Phil ya Nangoloh zurückgewiesen. "Es gibt keinerlei Plan, irgendjemand zu vernichten, inklusive Herrn Ya Nangoloh. Dieselbe Freiheit, die er genießt, haben wir uns in der Verfassung gegeben, und die Öffentlichkeit kann ihre Meinung äußern. Und wir sollten tolerant sein", so Shangala.
Nangoloh, Direktor der Nationalen Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM), hatte die Justizministerin (und Regierungsanwältin am Vormittag bei einer Pressekonferenz herausgefordert, ihn vor das Internationale Strafgericht (ICC) zu bringen, aber er lasse sich nicht nach Angola abschieben. Ya Nangoloh berief sich auf mehrere anonyme Quellen aus dem Ressort Iivula-Ithanas sowie aus der SWAPO, wonach er vertrauliche Warnungen erhalten haben will, dass die Iivula-Ithana bei ihrem Angola-Besuch im Rahmen der bilateralen Verhandlung über die Auslieferung bestrafter Staatsbürger konkret über die "Abschiebung" von Nangoloh ins Nachbarland verhandelt haben soll. Iivula-Ithanas SWAPO-Parteiadjutant Henny Seibeb, der sie auch nach Angola begleitet hat, ließ sich gestern auf keinerlei Auskunft an die AZ ein und verwies alle Fragen an den Sonderberater und Direktor im Ressort der Justizministerin, Sacky Shangala.
Ya Nangoloh hat die Vermutung ausgesprochen, dass Iivula-Ithana, der Kreis um Altpräsident Nujoma sowie die SWAPO-Jugendliga einen Komplott gegen ihn schmiedeten, um ihn nach Angola abzuschieben.