Stromverteiler in der Offensive

Windhoek - Als die Kommunen ohne die Verteilerinstanz RED (Regional Electricity Distributor) ihren Strom direkt von NamPower erhielten, musste der Verbraucher als Endabnehmer dem Staat keine Steuern zahlen, denn Lokalbehörden sind von solchen Steuern ausgenommen. Die REDs sind jedoch als Gesellschaften registriert und der Staat verlangt von ihnen Körperschaftssteuern, die der Verbraucher der drei bestehenden REDs zu zahlen hat. Stromabnehmer und Verbraucher der Stadt Windhoek hingegen, die sich bisher gewehrt hat, einer RED-Behörde beizutreten, nicht von dieser indirekten Steuer betroffen sind. Stromabnehmer von Erongo RED, zum Beispiel Swakopmund und Walvis Bay, im Bereich von Cenored (z. B. Otjiwarongo) und Nored (z.B. Oshakati und Ondangwa) werden jedoch indirekt besteuert.

Die Mitglieder des Ständigen Parlamentsausschusses für Wirtschaft, natürliche Ressourcen und Öffentlichen Dienst wurden gestern von diesem Missverhältnis in der Besteuerung verschiedener Kommunen überrascht. Coenie Botha, Vorstandsvorsitzender von Erongo-RED, klärte sie auf. Der Ausschuss mit Vertretern aller Parteien fungiert unter Vorsitz von Piet van der Walt (SWAPO). Die REDs hatten Ende September 2011 vergangenen Jahres in Swakopmund eine Arbeitssitzung abgehalten, um sich über die Verhältnisse ihres umstrittenen Spielfelds zu vergewissern. Alle drei Stromverteiler waren gestern durch Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer vertreten.

Coenie Botha meinte, dass es nicht die Absicht des Staates sein könne, die Kommunen zu besteuern, was aber indirekt durch die REDs geschehe. Er beschrieb die REDs als verlängerten Arm der jeweiligen Kommunen, weil diese die Aktionäre selbiger Stromverteiler sind, die allerdings als Gesellschaften/Körperschaften vom Staat besteuert werden. Dadurch würden die REDs in ihrer bisher erfolgreichen Funktion und Arbeit behindert, die Botha mit folgenden Punkten unterstrich: Keine Ortschaft im Einzugsbereich der REDs sei bisher vom Strom abgeschnitten worden; Einführung einheitlicher Tarife, ungeachtet ob in kleinen oder größeren Ortschaften; Schaffung von Arbeitsplätzen; Ausbau der Infrastruktur; Beteiligung an der lokalen Grundstücksentwicklung sowie Unterstützung für ländliche Stromversorgung.

Zur Verteidigung der RED-Position hat Coenie Botha sich auch das "Sonderverhältnis" vorgenommen, das NamPower zu industriellen Großabnehmern unterhalte wie zur Areva-Entsalzungsanlage von Wlotzkas Baken, zur Ohorongo-Zementfabrik bei Otavi und "Karibib Marble Works" (wobei es sich um die Marmorwerke Karibib handelt). Die Entwicklung von Minen belaste die nächsten Kommunen, aber NamPower beliefere diese Unternehmen direkt, so dass den REDs und den Ortschaften kein zusätzliches Einkommen zufließe. Franz Wittreich, Direktor der Karibiber Marmorwerke, wies Bothas Darstellung gestern als falsch zurück, denn sein Betrieb werde durch Erongo RED bedient.