Sturmlauf gegen Korruption

Windhoek - Mit diesen Begrüßungsworten hat Direktor Noa von der Anti-Korruptionskommission (ACC) gestern eine große Konferenz eröffnet, an der prominente namibische Unternehmer, Staatsvertreter und internationale Teilnehmer beteiligt sind. So kam nach Noa der Vorsitzende des parlamentarischen bayerischen Haushaltsausschusses, Georg Winter, über die vielseitigen fiskalischen Kontroll- und Haushaltsmaßnahmen der bayerischen Landesregierung zu Wort.
"Der politische Wille kann keine Solo-Show sein", sagte Noa offensichtlich unter Anspielung auf die viel zitierte Rede von Präsident Pohamba, der bei seinem ersten Amtsantritt 2005 "Null-Toleranz" gegenüber der Korruption versprochen hat. Die Frequenz der jährlich aufgedeckten, aber nur zum Teil geklärten, Korruptionsfälle hat sich seither nicht verringert, sondern eher vermehrt, was unter Anderem als ein Beleg dafür gilt, dass die Anti-Korruptionskommission, die 2006 durch das Gesetz ins Leben gerufen wurde, seit 2007 zunehmend wirksam geworden ist.
Die gut besuchte Konferenz, zu dem das Institut für Öffentliche Politforschung (IPPR) eingeladen hat, wird sich heute am zweiten Sitzungstag noch ausgesuchte Referenten und Akteure der Korruptionsbekämpfung aus Uganda, Tansania, Kenia und Südafrika anhören. Noa hatte der Tagung gestern in Kurzfasssung noch einmal die Entstehungsgeschichte seiner ACC-Kommission geschildert und auf einige Voraussetzungen hingewiesen, die die Transparenz des Öffentlichen Dienstes und der Ministerien erhöhen und auch die Integrität der Amtsträger versichern soll. Einmal müssen die Informanten, die vertraulich Korruption anzeigen, geschützt werden. Des Weiteren will Noa durch die ACC Druck ausüben, so dass der Grundsatz, dass öffentliche Entscheidungsträger, darunter nicht nur Politiker, sondern auch Manager von Staatsbetrieben jährlich ihre materiellen Interessen offenlegen. Ohnedem sei es für Beamte ein Leichtes, durch Schlupflöcher öffentliche Aufträge zu verleihen, die ihnen selbst zugute kämen. "Interessenkonflikte geben auch hier in Namibia Anstoß zu ernster Sorge", so Noa. "Wenn der Interessenskonflikt durch exakte Gesetzesdefinition zum Strafverstoß deklariert wird, dürfte die Verfolgung einer verdächtigen Person in diesem Rahmen sehr viel leichter sein." Schließlich möchte Noa ein bestehendes Anti-Korruptionsmemorandum in einen nationalen Anti-Korruptionsplan verwandelt sehen, wodurch alle Sektoren der Gemeinschaft verbindlich in die Bekämpfung einbezogen würden.
Im Kontext des Haushalts- und Kontrollrechts von Bayern, bei dem die Opposition viel Mitspracherecht genieße, erwähnte der Ausschuss-Vorsitzende Georg Winter gestern auch die öffentliche Verschuldung in Deutschland, die jetzt auf 1,65 Trillionen Euro steht, ein Fehlbetrag, den er auf 20000 Euro pro Einwohner der Bundesrepublik hochrechnete.