Suche nach Schuldigen

Präsident Sam Nujoma macht es sich zu einfach, wenn er der CoD die Alleinschuld für die Verschiebung der Wähler-Registrierung zuweist.

Die Registrierung hat sich nicht primär auf Grund der CoD-Klage, sondern wegen der verspäteten Vorlage eines dafür erforderlichen Gesetzentwurfs verzögert. Und daran war nicht die CoD, sondern die Wahlkommission Schuld, die es versäumt hat, die relevante Novelle frühzeitig fertig zu stellen und dem Minister für Regionalverwaltung und Wohnungsbau zur Vorlegung im Parlament zukommen zu lassen.


Die CoD hat den Registrierungs-Prozess bestenfalls dadurch aufgehalten, dass sie sich gegen die rückwirkende Anwendung des dafür notwendigen Gesetzes gesperrt hat. Als dem zuständigen Minister nämlich klar wurde, dass der Gesetzentwurf nicht vor dem geplanten Registrierungs-Beginn am 1. Juli beide Kammern des Parlaments passieren würde, sollte kurzfristig eine Klausel Abhilfe schaffen, die es erlaubt hätte, das Regelwerk rückwirkend in Kraft zu setzen.


Diese fragwürdige Maßnahme war nicht nur der CoD, sondern auch einigen Regierungsvertretern suspekt, weshalb sich die Wahlkommission auch freiwillig zu einer Verschiebung der Registrierung bereit erklärt hat. Und deshalb kommt es einer Irreführung der Öffentlichkeit gleich, wenn Nujoma die CoD nun als Saboteuere darstellt, die aus politischem Opportunismus heraus den fristgerechten Beginn einer angeblich einwandfrei vorbereitete Wählerregistrierung vereitelt habe.