Swakop-Baufirmen auf schwarzer Liste

Swakopmund - Die Anschuldigungen der Absprache (collusion) zwischen den vier Baufirmen Elite Construction, DMA Holdings, Precision Construction und Pandora's Construction sind zum ersten Mal im Juli dieses Jahres aufgetaucht, als der Swakopmunder Stadtrat eine Ausschreibung zum Bau des neuen Kreisverkehrs (Richtung Windhoek) angeboten hatte. In diesem Zusammenhang hat der Stadtrat vor kurzem eine Sondersitzung gehalten, wo die Sache ans Tageslicht gekommen ist. "Den Firmen wird bis auf Weiteres kein Zuschlag gewährt", sagte Stadtdirektor Eckart Demasius jetzt im AZ-Gespräch.

Laut Beschlussvorlage der Sondersitzung hat es Unzufriedenheit gegeben, da ein bestimmtes Unternehmen mehr Arbeit als andere Baufirmen erhalten habe. "Es war allerdings nicht möglich, Unregelmäßigkeiten festzustellen", heißt es weiter. Und: "Komischerweise hat die Firma eine Beschwerde eingereicht, die die meiste Arbeit bekommt." Die ersten eindeutigen Anzeichen von Absprachen bei Ausschreibungen habe der Stadtrat im Juli erkannt. Allerdings habe der Stadtrat das Angebot (127/12/W) in diesem Zusammenhang wegen eines Fehlers gestoppt. Grund: "Es gab lediglich eine Ausschreibung zum Bau des neuen Kreisverkehrs. Um das Projekt zu beschleunigen, wollten wir mehr als einen Auftragnehmer engagieren", heißt es.

Der Stadtrat habe daraufhin drei neue Ausschreibungen im Zusammenhang mit dem Bau des Kreisverkehrs angeboten (134/12/W, 135/12/W und 136/12/W). "Erneut wurde eindeutig, dass die vier genannten Unternehmen sich untereinander abgesprochen haben", heißt es. Die Bewerbungen der vier Unternehmen habe unter anderem ein und dieselbe Person ausgefüllt. Um den Verdacht zu überprüfen, habe der Stadtrat einen Rechtsanwalt befragt. "Die Beweise von Ausschreibungsabsprache in diesen vier Bewerbungen sind überwältigend", heißt es in einem Schreiben des Rechtsanwaltes, der die Stadt vertritt. Und: "Es ist eindeutig, dass die Handlungen dieser Baufirmen die Kriterien von abgesprochenen Ausschreibungen erfüllen, die laut dem Wettbewerbsgesetz verboten sind."

Ferner heißt es, dass sich das Managementkomitee Mitte August getroffen und die Angelegenheit besprochen habe. Es sei entschieden worden, dass die vier Baufirmen bis auf weiteres auf eine schwarze Liste gesetzt und somit keine Aufträge erhalten würden. Die Exekutive habe zudem beschlossen, dass die vier Unternehmen die Gelegenheit bekämen, ihre Handlungen der Absprache binnen fünf Arbeitstagen zu verteidigen. Der Rechtsanwalt der Firmen habe in diesem Zusammenhang um eine Verlängerung der Frist gebeten, was nicht gewährt worden sei. Der Stadtrat begründet die Ablehnung damit, um unter anderem zu verhindern, dass bestimmte Projekte (wie der Kreisverkehr) nicht aufgehalten werden. Demasius ergänzte, dass diese Sache der Absprache ein Grund dafür sei, dass sich die Bauarbeiten am Kreisverkehr verzögert hätten.

Derzeit befinde sich die Sache bei der Wettbewerbskommission, sagte Demasius. Dieses Gremium werde die angebliche Ausschreibungsabsprache weiter untersuchen.