Swakopmunder Stadtrat ist "höchst unmoralisch"

Swakopmund - Nach dem Einspruch der Swakopmunder Bürgerinitiative (SRA) hat jetzt auch die Oppositionspartei RDP Einwand gegen den Kauf eines Grundstücks unter dem Marktwert durch die SWAPO erhoben. In einer schriftlichen Erklärung wird der Swakopmunder Stadtrat als "höchst unmoralisch" beschrieben.

Das Grundstück in der Rakotokastraße steht schon seit gut einem Jahr im Kreuzfeuer. Das 4636 m2 große Areal gehört der SWAPO-Partei, die es seit über einem Jahrzehnt von der Stadtverwaltung mietet. Weil die Absicht vereinbart wurde, dort ein Selbsthilfe-Ausbildungszentrum zu errichten, war die Miete mit zehn N$ pro Jahr (monatlich 83 Cent) äußerst gering. Bis dato wurde dort allerdings nur das Parteihauptquartier für die Erongo-Region errichtet.

Nach dem ersten Einspruch der SRA gegen einen geringen Kaufpreis hatte der Stadtrat den Preis auf 30000 N$ (plus Mehrwertsteuer) weiter reduziert. Das Areal hat nach Änderung der Grundstücknutzung (rezoning) zu "Büro" aber einen Marktwert von 2,6 Millionen N$. Der Stadtrat hatte im November den Beschluss verabschiedet und die Angelegenheit nicht zurückgewiesen, die SWAPO darf das Grundstück somit für 30000 N$ erwerben.

"Abgesehen davon, dass der Stadtrat höchst unmoralisch und nur im eigenen Interesse handelt, da der Stadtrat das Interesse der eigenen Partei vor das Interesse der Steuerzahler legt, hat der Stadtrat mehrere Grundsätze und Richtlinien, wenn auch nicht Rechtsvorschriften, missachtet", heißt es in der RDP-Erklärung, die Informationssekretär Valeriano Hivaelenga verfasst hat. Er schreibt weiter: "Die jüngste Entscheidung des Stadtrates enthüllt ein ausgeklügeltes System, das der dominierenden Partei erlaubt, ein gigantisches Grundstück mit guter Lage für ein Schnäppchen zu erwerben, nachdem die Partei dieses Areal etwa 20 Jahre lang fast gratis gemietet hat." Hivaelenga ruft den Stadtrat auf, die "richtige und vernünftige" Entscheidung zu treffen, die vorigen "unglücklichen Beschlüsse zu verwerfen" und künftig "egozentrische Handlungen auf Kosten der Swakopmunder Bevölkerung" zu unterlassen.