SWAPO appelliert zur Ruhe

Windhoek - "Was in Outapi passiert ist, wurde nicht von SWAPO-Führern beaufsichtigt. Aber wir tragen die Verantwortung für alles, was im Namen der SWAPO passiert", erklärte Pendukeni Iivula-Ithana, Generalsekretärin der Partei, gestern während einer Pressekonferenz in Windhoek. Dort resümierte sie die 4. Zentralkomitee-Sitzung der SWAPO, die am vergangenen Wochenende in der Hauptstadt stattgefunden hatte. Dabei wurden auch die gewaltsamen Zusammenstöße von Anhängern der SWAPO und der Oppositionspartei RDP am 22. November in Outapi thematisiert, die dazu geführt hatten, dass die RDP eine Wahlkampfveranstaltung abbrechen musste (AZ berichtete).

Die SWAPO "appelliert an alle Mitglieder, ruhig zu bleiben und alle Formen der Provokation von wem auch immer zu ignorieren", sagte die Generalsekretärin. Sie verwies auf ein Schreiben, das Sicherheitsminister Nickey Iyambo, dem auch die Polizei untersteht, am 25. November an Staats- und SWAPO-Präsident Hifikepunye Pohamba gerichtet hat. In dem Brief, welcher der AZ in Kopie vorliegt, schildert Iyambo kurz den Verlauf der Ereignisse in Outapi.

Dem Schreiben beigefügt ist eine Zusammenfassung unter dem Vermerk "vertraulich", in der die Ursachen der Auseinandersetzung aufgeführt werden. Darin heißt es: "Beide Parteien haben Mitglieder/Unterstützer mit ernsthaften Disziplinproblemen. Sie haben die Polizeianweisungen glattweg ignoriert. Einige SWAPO-Unterstützer sind sogar soweit gegangen, Polizeibeamte zu beleidigen und anzugreifen." Außerdem wird mangelnde Kommunikation zwischen RDP und Polizei genannt, weil die Partei die Sicherheitskräfte nicht über die Veränderung von Ort, die Zeit, die erwarteten Gastredner und die Zahl der Anhänger informiert habe. Sicherheitsminister Iyambo äußert in dem Schreiben an Pohamba die Empfehlung: Es sei "höchste Zeit, dass die Regierung eine starke Erklärung herausgibt", in der die Verfassungsrechte im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht in Erinnerung gerufen und darauf hingewiesen werden soll, dass politische Gewalt in Namibia "nicht erlaubt"sei.

SWAPO-Generalsekretärin Iivula-Ithana wies außerdem die Anschuldigungen der RDP zurück, wonach Alt-Präsident Nujoma den Konflikt in Outapi bewusst geschürt habe. Überdies warf sie gewissen Medien vor, die Unwahrheit zu berichten und Namibias Streben nach Demokratie zu torpedieren.

Mehrere Oppositionsparteien sowie die Menschenrechtsorganisation NGfM hatten vergangene Woche von der SWAPO-Führung eine klare Stellungnahme zu den Ereignissen in Outapi verlangt (AZ berichtete).