SWAPO behält große Mehrheit

Windhoek - Eine Woche nach dem Urnengang ist das Endergebnis für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2009 am Freitagabend in Windhoek offiziell bekannt gegeben worden. Zwar hat die SWAPO gegenüber der vergangenen Wahl rund 18000 Stimmen weniger bekommen, konnte aber mit 602580 von insgesamt 811143 Stimmen bzw. 74,29 Prozent ihre Zwei-Drittel-Mehrheit problemlos verteidigen. Ihr Spitzenkandidat bei der Wahl zum Staats- und Regierungschef, Amtsinhaber Hifikepunye Pohamba, steht zudem vor einer zweiten Legislaturperiode als Präsident, nachdem er 611241 von 812233 abgegebenen Stimmen bzw. 75,25 Prozent auf sich vereinen konnte. "Ich nehme das Votum an", sagte Pohamba am Freitagabend nach Veröffentlichung der Ergebnisse im Wahlzentrum der Wahlkommission (ECN), das zur Plattform für eine SWAPO-Jubelfeier wurde.

Stärkste Oppositionskraft im neuen Parlament wird die Rally for Democracy and Progress (RDP), die bei ihrer Premiere zu einer landesweiten Wahl auf Anhieb 90556 Stimmen bzw. 11,16% bekam. Ihr Präsident und Spitzenkandidat für das höchste Amt im Staat, Hidipo Hamutenya, erhielt 88640 Stimmen (10,91%).

Die etablierten Oppositionsparteien haben allesamt deutlich weniger Stimmen als bei der Parlamentswahl im Jahr 2004 bekommen. So folgen der RDP zunächst die DTA (25393 Stimmen, 3,13%), dann die NUDO (24422 Stimmen, 3,01%) und schließlich die UDF (19489 Stimmen, 2,4%). Die Kongressdemokraten (CoD), einst stärkste und bislang offizielle Oppositionskraft in der Nationalversammlung, verlor gegenüber 2004 mehr als 90 Prozent und bringt es mit 5375 Stimmen nur auf 0,66 Prozent, was den Abschied aus dem nächsten Parlament bedeutet. Die Partei will sich heute zu diesem Ergebnis äußern.

Bereits am Freitagnachmittag, also vor der Bekanntgabe des Endergebnisses, haben acht Oppositionsparteien eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben. Darin erklären APP, CoD, DPN, NMDC, NUDO, RDP, RP und UDF, dass sie das Resultat nicht akzeptieren, weil die "Durchführung der Wahl einen Verstoß gegen das Gesetz" darstelle. Das Ergebnis zu akzeptieren würde ein "Unterwandern der Demokratie" bedeuten, heißt es weiter. Die Parteien erklären zudem, dass sie ein Juristenteam beauftragt hätten, ein "Gerichtsverfahren gegen die Wahlkommission wegen Zuwiderhandlung gegen das Gesetz" einzuleiten.

In einer ersten Reaktion übte auch das Namibische Institut für Demokratie (NID) Kritik an der ECN. "Logistische und organisatorische Mängel der Wahlkommission bei der Durchführung von Wahlen sind besorgniserregend", erklärten NID-Direktorin Dr. Justine Hunter und Der NID-Regionaldirektor des Erongo-Büros, Theunes Keulder, gestern auf AZ-Nachfrage. Das Institut habe während des Urnenganges 300 Wahlbeobachter vor Ort gehabt und spricht u.a. aus deren Berichten von "mangelhaften Leistungen einiger Angestellter der Wahlkommission, Problemen mit der Liste Stimmberechtigter und des Systems der Auszählung sowie Verifizierung von Stimmzetteln".