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SWAPO bereit für Neuwahlen

Windhoek - "Die SWAPO ist bereit für eine Neuwahl - und zwar jeden Tag", sagte die Partei-Generalsekretärin Pendukeni Iivula-Ithana gestern in Windhoek als Reaktion auf einen Antrag von neun Oppositionsparteien, die den Urnengang von November 2009 per Gericht für ungültig erklären lassen wollen. "Für uns wird es dann sogar noch besser sein", fügte die Generalsekretärin hinzu. Auf die Frage, ob sie wegen der Vorbereitung auf einen eventuellen neuen Wahlgang auch die Unregelmäßigkeiten beim Urnengang von 2009 akzeptieren würde, deren Nachweis die Konsequenz für eine erneute Stimmabgabe wäre, antworte die SWAPO-Spitzenpolitikerin: "Wir akzeptieren gar nichts, aber wir sind zu allem bereit." Und: Man werde "wachsam" bleiben.

Im Anschluss brachte sie zum Ausdruck, dass die Judikative in Namibia nicht angezweifelt werde. "Der Fall liegt nun in den Händen des Gerichts, wir sind bereit uns zu verteidigen. Was auch immer das Gericht sagt, es sollte so umgesetzt werden", sagte Iivula-Ithana. In Bezug auf die entstehenden Kosten einer Neuwahl sprach sie die Erwartung aus, dass der Richter "alle Aspekte in Betracht zieht und eine Entscheidung im Interesse der Nation treffen wird."

Iivula-Ithana machte erneut die SWAPO-Position in Bezug auf den Urnengang und die Rolle der Opposition deutlich. "Es war unmöglich, diese Wahlen zu fälschen", sagte sie mit Verweis darauf, dass nationale und internationale Beobachter sowie Repräsentanten der Parteien und Polizisten in allen Wahllokalen anwesend gewesen seien. "Es muss klar sein, dass diese Wahlen frei und fair waren." Die Opposition bezeichnete sie als "schlechte Verlierer", die "machthungrig" seien. Damit nicht genug: Sie warf den Oppositionsparteien vor, Massendemonstrationen und gewalttätige Ausschreitungen geplant zu haben, um "eine Situation wie in Simbabwe" zu schaffen und "das Land unregierbar zu machen". Das habe nicht funktioniert, deshalb seien sie vor Gericht gezogen. "Sie wollen die SWAPO in eine Koalitionsregierung zwingen", so die Generalsekretärin. Sie rief dazu auf, ruhig zu bleiben und nicht in Panik zu geraten. Denn: "SWAPO ist die regierende Partei und wird es auch in den nächsten fünf Jahren bleiben."

Einen Tag, nachdem die neun Oppositionsparteien APP, CoD, DPN, DTA, NDMC, NUDO, RDP, RP und UDF ihren Antrag beim Obergericht eingereicht, darüber aber Stillschweigen gewahrt hatten, gab diese Instanz am Dienstag eine Mitteilung heraus. Darin wird im Auftrag des Gerichtspräsidenten bestätigt, dass die Antragsteller die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 27. und 28. November 2009 sowie das amtliche Endergebnis vom 4. Dezember 2009 "für null und nichtig erklären" lassen wollen. Die Oppositions-Koalition hat damit ihren zuvor angekündigten Schritt wahrgemacht, nachdem sich Hinweise auf Wahlfälschung bestätigt hätten.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-28

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