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SWAPO ist verwirrt

Es ist nicht das erste Mal, dass Rabauken-Elemente der regierenden Partei im Wahlkampf ihrer neuen Konkurrenz, der Rally for Democracy and Progress (RDP), öffentliches Terrain verwehren wollen. Der langjährige Anspruch aus den Zeiten vor der Unabhängigkeit, "die einzig wahre Vertreterin des Volkes von Namibia" zu sein, setzt sich im Denken der Machtbesessenen fort: der politische Sieg vor der Unabhängigkeit wäre ein Anrecht über Generationen hinaus. Die UNO, angeblich Hort der Menschenrechte, trägt für solch pervertiertes Anspruchsdenken Mitverantwortung, denn den Titel "sole and authentic" hatte sie der SWAPO ohne vorherige Prüfung und in hämischer Verachtung anderer namibischer Unabhängigkeitsparteien verliehen.
Der namibische Polizeichef hat schon einmal alle politischen Parteien zusammengerufen, um sie zur fairen Wahlkampagne zu mahnen. Bisher haben sich lediglich SWAPO-Anhänger nicht daran gehalten, derweil einige ihrer Führer, darunter auch aus ihrem Jugendcorps, die Zugehörigkeit zur ursprünglichen Befreiungsbewegung als erbliches Machtanrecht interpretieren. Abgesehen von diesem Mugabe-Syndrom steht die SWAPO jetzt vor einem weiteren Dilemma. Die (erwachsenen) Kinder - viele bereits Mütter und Väter - der Kriegsveteranen demonstrieren und belagern das Ministerium für Kriegsveteranen seit zwei Monaten explizit in SWAPO-Farben. Dabei ignorieren sie die Aufforderung des SWAPO-Ministers für Jugend und Sport sowie der SWAPO-Jugendliga, das Gelände zu räumen, wo an die 200 junge Menschen, teils mit Säuglingen, auf den Bürgersteigen lagern, an der Mandume Ndemufayo Avenue und auf dem Bahngelände ihre Notdurft verrichten und die Hygiene des Windhoeker Bahnhofs sowie der umliegenden Geschäfte gefährden. Bei steigenden Sommertemperaturen zeugt zunehmender Gestank davon.
Die Polizei wird erst eingreifen, wenn sich das Ministerium oder die Stadt Windhoek ein Gerichtsbefehl zur Räumung ausstellen lassen, wobei die regierende Partei jedoch umso mehr gefordert ist, eine sozial-politische Lösung herbeizuführen, anstatt wie in der Wahlschlacht um den Kreis Tobias Hainyeko die Sicherheit einfach der Ordnungsmacht zu überlassen.
Die Aussagen der SWAPO-Führer nach dem Tränengas-Fiasko am Wochenende sind ein politisches Armutszeugnis, indem sie ihr Parteivolk lediglich warnen, sich nicht von anderen Parteianhängern provozieren zu lassen. Viel mehr sollten sie zugeben, dass sich ihre Anhänger zum soundsovielten Male arrogant, militant, intolerant und undemokratisch verhalten haben. Weil solch selbstkritische Bekenntnisse von den meisten SWAPO-Führern nicht zu erwarten sind, weil sie ihre militanten, eventuell gar zur Provokation instruierten, Anhänger öffentlich nicht zurückpfeifen, liegt es am Bürger selbst, sich auf seine Rechte zu besinnen, sich nicht einschüchtern und sich schon gar nicht von Beutepolitikern und ihrem Mob missbrauchen zu lassen.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-23

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