SWAPO stellt die Weichen

Windhoek - Mit einem Aufruf zu harter Arbeit und dem Ziel der Stärkung der Partei hat SWAPO-Präsident Hifikepunye Pohamba gestern in Windhoek den 5. Parteikongress eröffnet. Rund 650 Delegierte werden bis Sonntag über aktuelle und künftige Inhalte von Parteistrategien sowie die Situation des Landes diskutieren - und sie werden vier Personen für die Spitzenämter der SWAPO bestimmen. Die Besetzung des Führungsquartetts gilt als richtungsweisend für die Kandidatur zur Präsidentschaftswahl 2014.

Gewählt werden am Sonntag der Präsident, Vizepräsident, Generalsekretär und Vizegeneralsekretär der Partei. Die größte Spannung birgt die Wahl des Vizepräsidenten, weil dieser erfahrungsgemäß auch als SWAPO-Präsidentschaftskandidat aufgestellt wird. Nominiert dafür sind Hage Geingob (derzeitiger Vizepräsident sowie Minister für Handel und Industrie), Pendukeni Iivula-Ithana (derzeit Generalsekretärin sowie Justizministerin) und Jerry Ekandjo (Minister für Regional- und Lokalverwaltung, Wohnungsbau und ländliche Entwicklung).
Pohamba sprach von einem "historischen Kongress". Und: "Wir müssen fortfahren, eine Gesellschaft ohne Hunger, Armut und Unterentwicklung zu formen." Diese Gesellschaft solle geprägt sein von "Werten wie Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit". Man könne dies erreichen, wenn jedes Partei- und Regierungsmitglied seine Aufgaben ohne Fehler ausführe. "Dies ist der einzige Weg, die informellen Siedlungen am Rande der Städte loszuwerden", sagte der Parteipräsident.

Die Diskussionen und Entscheidungen auf dem Kongress hätten einen direkten Einfluss auf die Zukunft der Partei und das Leben der Menschen. Deshalb forderte Pohamba eine "offene Diskussion und gründliche Analyse" aller Tagesordnungspunkte. "Nichts darf dem Zufall überlassen werden", sagte er.

Indes blicke man "mit Zufriedenheit" zurück, weil "mehr als 80 Prozent" der Resolutionen des 4. Parteikongresses implementiert worden seien. Pohamba zählte dabei den Bau und die Sanierung von Straßen, Eisenbahnstrecken, Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Wasserleitungen auf. Überdies seien die Altersrente erhöht worden (auf jetzt 550 N$ pro Monat, die Red.) und würden Sozialleitungen "mehr und mehr Menschen erreichen", darunter Personen mit Behinderungen, Waisen und Kriegsveteranen. Weitere Fortschritte habe man in den Bereichen Bildung, Trink- und Abwasserversorgung, Gesundheit und Stromversorgung gemacht, führte der SWAPO-Präsident aus.

Besonders hob Pohamba das sogenannte Grün-Programm (Green Scheme Initiative) hervor. Als Teil dieser Initiative werde bislang auf über 6000 Hektar Land Anbau betrieben. Er nannte u.a. die Projekte Etunda, Naute-Damm, Shitemo, Sikondo, Ndonga Linena und Aussenkehr. "Es ist geplant, bis 2030 rund 27000 Hektar kultiviert zu haben und dort Nahrungsmittel zu produzieren." Kurz danach kündigte er an, dass man die Stärkung der Landumverteilung fortsetzen werde.

Mit Bezug auf die Ökonomie erwähnte Pohamba das Programm TIPEEG, die Bedeutung des Uranabbaus sowie die Eröffnung von Zementfabrik und Hühnerfarm. Er wandte sich gegen jegliche Form der Korruption und versprach, dass die steigenden Lebenshaltungskosten "dringende Aufmerksamkeit" erführen.