SWAPO straft Swartbooi ab
Regierungspartei entzieht Querdenker sein Parlamentsmandat
Von C. Sasman und M. Springer, Windhoek
Nachdem Swartbooi vor einiger Zeit als Vizeminister entlassen wurde, hat ihn das Politbüro der SWAPO nun auch seines Amtes als Gesetzgeber beraubt. Zur Begründung gab SWAPO-Generalsekretär Nangolo Mbumba gestern an, es könne nicht weiter zugelassen werden, dass Swartbooi die SWAPO in Verruf bringe und diese gleichzeitig als Volksvertreter in der Nationalversammlung repräsentiere.
Als konkreten Anlass für den Entzug des Parlamentsmandats nannte Mbumba „inakzeptable“ Äußerungen, die Swartbooi bei einer Veranstaltung der Landless People´s Movement (LPM) am Wochenende in Keetmanshoop gemacht habe. Dort soll er unter anderem gesagt haben, er fühle sich „zu 99 Prozent“ von der SWAPO entfremdet und werde die Partei verlassen, falls jene ihn als Volksvertreter austauschen solle.
Mbumba zufolge nehme die SWAPO es Swartbooi nicht übel, dass dieser wiederholt den schleppenden Verlauf der Landreform kritisiert hat. Gleichzeitig betonte er jedoch, es könne nicht toleriert werden, dass dieser immer wieder die SWAPO in „unverantwortlicher“ Art und Weise verunglimpfe und jene gleichzeitig als Abgeordneter im Parlament vertrete, obwohl er sich der Partei nach eigener Aussage nicht zugehörig fühle.
Auf die Frage, ob die SWAPO einen Verlust an Unterstützung seitens der zahlreichen Sympathisanten Swartboois befürchte, erklärte der Generalsekretär: „Es wäre nicht das erste Mal, dass jemand die SWAPO zusammen mit seinen Familienangehörigen und Anhängern verlässt.“ Generell sei dieses Szenario jedoch der derzeitigen Situation vorzuziehen, bei der die SWAPO aufgrund des Verhaltens von Swartbooi kontinuierlich Schaden nehme.
Beobachter vermuten, dass Swartbooi eine eigene Partei gründen, bzw. die LPM zu einer politischen Bewegung umfunktionieren könnte. Der Parlamentsausschluss des Ex-Ministers hat ferner Spekulationen erneuert, dass anderen kritischen Genossen wie Kazenambo Kazenambo ein ähnliches Schicksal drohen könnte, der sich bereits mit Swartbooi solidarisiert hatte, als jener seines Ministerpostens enthoben wurde.
Nachdem Swartbooi vor einiger Zeit als Vizeminister entlassen wurde, hat ihn das Politbüro der SWAPO nun auch seines Amtes als Gesetzgeber beraubt. Zur Begründung gab SWAPO-Generalsekretär Nangolo Mbumba gestern an, es könne nicht weiter zugelassen werden, dass Swartbooi die SWAPO in Verruf bringe und diese gleichzeitig als Volksvertreter in der Nationalversammlung repräsentiere.
Als konkreten Anlass für den Entzug des Parlamentsmandats nannte Mbumba „inakzeptable“ Äußerungen, die Swartbooi bei einer Veranstaltung der Landless People´s Movement (LPM) am Wochenende in Keetmanshoop gemacht habe. Dort soll er unter anderem gesagt haben, er fühle sich „zu 99 Prozent“ von der SWAPO entfremdet und werde die Partei verlassen, falls jene ihn als Volksvertreter austauschen solle.
Mbumba zufolge nehme die SWAPO es Swartbooi nicht übel, dass dieser wiederholt den schleppenden Verlauf der Landreform kritisiert hat. Gleichzeitig betonte er jedoch, es könne nicht toleriert werden, dass dieser immer wieder die SWAPO in „unverantwortlicher“ Art und Weise verunglimpfe und jene gleichzeitig als Abgeordneter im Parlament vertrete, obwohl er sich der Partei nach eigener Aussage nicht zugehörig fühle.
Auf die Frage, ob die SWAPO einen Verlust an Unterstützung seitens der zahlreichen Sympathisanten Swartboois befürchte, erklärte der Generalsekretär: „Es wäre nicht das erste Mal, dass jemand die SWAPO zusammen mit seinen Familienangehörigen und Anhängern verlässt.“ Generell sei dieses Szenario jedoch der derzeitigen Situation vorzuziehen, bei der die SWAPO aufgrund des Verhaltens von Swartbooi kontinuierlich Schaden nehme.
Beobachter vermuten, dass Swartbooi eine eigene Partei gründen, bzw. die LPM zu einer politischen Bewegung umfunktionieren könnte. Der Parlamentsausschluss des Ex-Ministers hat ferner Spekulationen erneuert, dass anderen kritischen Genossen wie Kazenambo Kazenambo ein ähnliches Schicksal drohen könnte, der sich bereits mit Swartbooi solidarisiert hatte, als jener seines Ministerpostens enthoben wurde.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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