SWAPO unternimmt vorerst noch nichts

Kenia Kambowe und Steffi Balzar, Rundu/Windhoek

Die SWAPO wird Sacky Shanghala und Bernard Esau nicht aus ihrem Zentralkomitee und im Falle des letzteren, aus dem Politbüro entfernen, solange sie im laufenden Gerichtsverfahren bezüglich der sogenannten Fishrot-Affäre nicht für schuldig befunden werden. So die Aussage der Parteisprecherin Hilma Nicanor. Die Partei steht unter Druck, die beiden Männer, die in den Bestechungsskandal verwickelt sind und seit November 2019 im Gefängnis sitzen, aus ihren Führungsstrukturen zu entfernen.

Das Politbüro beriet bereits Ende vergangenen Jahres über die Möglichkeit, die beiden ehemaligen Minister ihrer parteiinternen Ämter zu entheben, allerdings wurde die Sache nicht weiter verfolgt. Die SWAPO rief die beiden aus dem Parlament zurück, als der Fishrot-Skandal vor mehr als einem Jahr bekannt wurde, und verbannte sie vor den Parlamentswahlen 2019 von der Parteiliste. Dieser Schritt wurde jedoch von einigen als Trick angesehen, um den Wählern vorzugaukeln, dass die Partei die angeblichen Taten der beiden Mitglieder nicht dulde. Die Tatsache, dass die SWAPO intern nichts unternommen hat und damit Shanghala und Esau zu einem Teil der Entscheidungsträger in der Partei macht, vermittelt laut kritischen Stimmen jedoch einen anderen Eindruck.

Nicanor beharrte darauf, dass die SWAPO nur dann gegen Shanghala und Esau vorgehen werde, wenn das Gericht sie für schuldig befindet. „Es ist nicht so, dass die Partei es gutheißt, dass unsere Mitglieder sich mit unschicklichen Dingen beschäftigen. Wir sagen alle, dass wir gegen Korruption und diese Art von Dingen sind“, sagte Nicanor. „Wir wollen jedoch, dass das Gericht ein Urteil fällt“, so die Sprecherin ferner. Unterstützer der beiden ehemaligen Kabinettsmitglieder haben unterdessen wiederholt in Frage gestellt, warum die beiden aus dem Parlament zurückgerufen wurden, wenn ein Gerichtsurteil als Grundlage für ein Vorgehen gegen sie angeführt wird - da sie noch nicht für schuldig befunden wurden.

Nach Abschnitt 16 (1) des SWAPO-Verhaltenskodexes ist ein Mitglied eines Fehlverhaltens schuldig, wenn es wegen eines schweren nicht-politischen Vergehens von einem Gericht zu einer Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Geldstrafe verurteilt wird. In Abschnitt 16 (15) desselben Dokuments heißt es jedoch, dass sich ein Mitglied eines Fehlverhaltens schuldig macht, wenn es sich in einer unwürdigen, unpassenden oder unziemlichen Weise verhält, die die Partei in Verlegenheit bringt. Auf die Frage, ob Abschnitt 16 (15) es rechtfertige, dass die Partei gegen die beiden Ex-Minister vorgeht, vor allem da einige den Bestechungsskandal dafür verantwortlich machen, dass die Partei bei den nationalen Wahlen 2019 Stimmen verlor, sagte Nicanor, dass die SWAPO die Angelegenheit nicht parteiisch betrachten würde.

Auf dem Wahlkongress der SWAPO im Jahr 2017 wurden Shanghala und Esau beide als Mitglieder des SWAPO-Zentralkomitees gewählt. Esau wurde anschließend zum Mitglied des Politbüros gewählt.