SWAPO verdrängt Reizthema

Windhoek - Noch bevor der CoD-Abgeordnete sein Anliegen begründen konnte, erhob Außenminister Marco Hausiko Einspruch gegen die von Ulenga beantragte Debatte. Obwohl Parlamentspräsident Theo-Ben Gurirab dazu riet, Ulenga sein Gesuch erklären zu lassen und anschließend über den weiteren Umgang mit seinem Antrag zu entscheiden, hielt Hausiko an seiner Position fest. Deshalb wurde eine Abstimmung notwendig, die die SWAPO mit 31 zu 9 Stimmen für sich entschied und die von Ulenga gewünschte Diskussion damit verhinderte.

Bei einer anschließenden Pressekonferenz nahmen die versammelten Volksvertreter der CoD, DTA, UDF, NUDO und MAG den Boykott der SWAPO fassungslos zur Kenntnis. "Ich kann akzeptieren, dass die SWAPO die Zustände in Simbabwe nicht verurteilen will", sagte Ulenga und ergänzte: "Ich kann aber nicht hinnehmen, dass sie nicht einmal eine Beratung zu dem Thema zulassen und sich einer demokratische Auseinandersetzung stellen will."

Ähnliches Unverständnis löste das Verhalten der SWAPO auch bei McHenry Venaani (DTA) aus. "Die regierende SWAPO scheint nicht zu akzeptieren, dass die Menschenrechte universell gültig sind", sagte er und fügte hinzu: "Indem sie den Antrag abgelehnt hat, hat sie auch zum Ausdruck gebracht, dass sie die Anarchie in Simbabwe toleriert. Außerdem scheint unsere Regierung nicht einzusehen, dass stille Diplomatie gescheitert ist und sich die Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe nur durch politischen Druck beenden lassen."

Der UDF-Präsident Justus Garoeb und der NUDO-Abgeordnete Arnold Tjihuiko nahmen die Reaktion der SWAPO ebenfalls mit Entsetzen auf und brachten angesichts des kurz zuvor erlebten Vorgangs ihre Sorge über den Erhalt der Demokratie in Namibia zum Ausdruck.

Diese Bedenken plagen auch Jurie Viljoen (MAG), nach dessen Einschätzung einige Gesetzgeber der SWAPO eine Unterredung über Simbabwe begrüßt hätten, aber sich dem Fraktionszwang innerhalb der Partei beugen mussten. Der DTA-Vorsitzende Johan de Waal deutet das Vorgehen der SWAPO damit, dass diese "etwas zu verheimlichen hat und deshalb nicht über Simbabwe sprechen will". Außerdem sprach er die Befürchtung aus, die N$ 210 Millionen, die NAMPOWER für die Instandsetzung eines Stromkraftwerks in Simbabwe zugesichert hat, könnten dort zweckentfremdet werden.

Mit seinem Antrag wollte Ulenga eine Debatte über die "Misshandlung und Folterung" von Oppositionellen in Simbabwe initiieren und die Regierung davon überzeugen, sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in dem Land auszusprechen.

Unterdessen haben die namibische Anwaltskammer, das Zentrum für Rechtsbeistand (LAC) und die Vereinigung Nichtstaatlicher Organisationen (NANGOF) die jüngsten Übergriffe in Simbabwe, darunter auch die brutale Folterung des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai, scharf verurteilt.