SWAPO vereinnahmt Feiertage

Der CoD-Abgeordnete Tsudao Gurirab hat eine parlamentarische Untersuchung über den Umgang mit namibischen Feiertagen beantragt, die von der regierenden SWAPO für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert würden.

Windhoek - "Die inakzeptable und unangemessene Weise in der die Regierung nationale Anlässe, Zeremonien und Feiertage begeht, beeinträchtigt die nationale Einheit", erklärte Gurirab zur Begründung seines Anliegens am Dienstag in der Nationalversammlung. Dies sei deshalb der Fall, weil die SWAPO Nationalfeiern für Propagandazwecke vereinnahme und derartige Veranstaltungen als "Geisel" für ihre politischen Interessen nutze.

"Wenn der Präsident bei seiner Rede zur Lage der Nation oder zum Unabhängigkeitstag oder irgend einem anderen nationalen Feiertag spricht, tut er dies in seiner Eigenschaft als Staatsoberhaupt", betonte Gurirab. Dasselbe gelte für die Gesetzgeber, die sich bei nationalen Anlässen wie Repräsentanten des Volkes und nicht wie Vertreter bestimmter Parteien verhalten müssten.

Dieser Grundsatz werde von der SWAPO aber häufig missachtet, weil ihre Funktionäre nationale Veranstaltungen oft in "unwürdiger und unangemessener Weise" für parteipolitische Zwecke missbrauchen und damit sämtliche Einwohner ausschließen würden, die nicht Anhänger der regierenden Partei seien.

"Nationale Feiertage haben eine wichtige Symbolfunktion und stellen die Nabelschnur dar, die uns alle als Namibier vereint" hob Gurirab hervor. Deshalb müssten solche Anlässe den Zusammenhalt und das Gemeinschaftsgefühl unter allen Einwohnern stärken und an deren Loyalität gegenüber dem namibischen Staat appellieren. Im Sinne der Versöhnung und nationalen Einheit könne der Staat seine Legitimation grundsätzlich nur aus der Gleichberechtigung aller Bürger beziehen.

"Es gibt keine Gruppe, die mehr namibisch als eine andere ist", unterstrich Gurirab. Demnach müssten alle Bürger die demokratisch gewählte Regierung akzeptieren und ihre Autorität respektieren. Umgekehrt müsse diese Regierung aber auch das Recht einzelner Bürger anerkennen, andere Meinungen als die Macht habende Partei zu vertreten und dürfe sie deshalb nicht bei nationalen Veranstaltungen ausgrenzen.