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SWAPO vollzieht Wachwechsel

Windhoek - Neben den Parteitags-Sitzungen bis Freitag ist am Samstagmorgen noch das neue 83-köpfige Zentralkomitee zusammengetreten, um die Besetzung des Politbüros vorzunehmen. Der durch den ausscheidenden Parteipräsidenten Nujoma zuvor relegierte Premier Hage Geingob hat mit Nujomas Abtritt aus der Parteiführung ein sensationelles Comeback gemacht. Geingob nimmt direkt hinter Präsident Pohamba sowohl im Zentralkomitee als auch im Politbüro den zweiten Platz ein. Bei der nächsten Kabinettsumbildung dürfte er als Anwärter wieder vorn in der Reihe stehen.

Der Kongress hat Pohamba (Resolution 1) ferner zum einzigen Kandidaten der SWAPO für die Präsidentschaftswahl 2009 ernannt. In selbiger Resolution zur Führungsnachfolge verleiht der Kongress dem "Genossen Nujoma" zu seinen bereits bestehenden parlamentarischen Titeln "Gründungspräsident und Vater der Nation" noch das Attribut "Führer der namibischen Revolution mit einhergehenden Rechten und Privilegien, nach eigenem Ermessen Sitzungen und Treffen jeglicher Parteistruktur, insbesondere des Zentralkomitees und des Politbüros beizuwohnen".

Als Oberhaupt der Partei folgen Pohamba im Vorstand, sein Vizepräsident Geingob, die Generalsekretärin (in der SWAPO zum ersten Mal eine Frau) Pendukeni Iivula-Ithana, assistiert von Vizegeneralsekretär Nangolo Mbumba. Ithana ist im Regierungskabinett noch mit dem Ressort Justiz und dem des Generalstaatsanwalts betraut. Die Delegierten, die sie (Ithana) in das Parteiamt gewählt hätten, hätten über ihre Ämterfülle Bescheid gewusst, sagte Ithana gestern auf eine Frage der Medien. Die Rangordnung im Parteivorstand von Pohamba, Geingob, Ithana und Mbumba entpricht auch der Rangfolge der ersten vier Plätze jeweils im ZK und PB.

Auffallend ist, dass im Politbüro die traditionellen Schwergewichtler Helmut Angula, Netumbo Nandi-Ndaitwah, Dr. Nickey Iyambo und Hermann Toivo ya Toivo fehlen. Sie stehen jedoch noch im neuen Zentralkomitee auf der Liste, wo der frühere Umweltminister Philemon Malima fehlt. Derweil Toivo ya Toivo sich offensichtlich aus Altersgründen nicht mehr um einen Platz bemüht hat, besteht bei den anderen vier Genannten die Vermutung, dass ihre Vasallentreue zur Parteispitze hinterfragt wird und der einen oder anderen Person politische Nähe zum Abtrünnigen, Hidipo Hamutenya, nachgesagt wird.

Von der öffentlichen Bühne bei der stark besuchten Großkundgebung (Star Rally) der SWAPO am Samstagnachmittag im Sam-Nujoma-Fußballstadion in Katutura haben sich sowohl Nujoma und nach ihm Pohamba von der neuen Rally for Democracy and Progress, RDP) distanziert, wobei sie sich Mühe gaben, weder den Parteinamen noch den amtierenden RDP-Führer Hamutenya namentlich zu erwähnen.Opfer der "Liste"Die (bis vor dem Wochenende) zwei deutschsprachigen und letzten weißen Mitglieder des Zentralkomitees, Hartmut Ruppel und Prof. Gerhard Tötemeyer, haben sich nicht zur Wiederwahl im ZK gestellt. Tötemeyer hat gegenüber der AZ Altersgründe angegeben, sich nicht wieder wählen zu lassen. Beide halten ihre Mitgliedschaft in der Partei jedoch aufrecht. Ruppel, der dem ZK seit 1990 angehörte und 15 Jahre im Politbüro gedient hat, erklärte, die weitere Mitgliedschaft im ZK erscheine ihm zu risikoreich. Zum zweiten Mal sei sein Name auf einer ominösen Liste erschienen, zu deren Urheberschaft sich "niemand" bekennt, auf der die aufgeführten Personen jedoch zu der Gruppe gehört, die systematisch von der Parteispitze ausgegrenzt und marginalisiert wird.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-29

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