SWAPO will RDP verklagen

Windhoek - "Wir fordern Hamutenya heraus, handfeste Beweise vorzulegen und eine beeidigte Erklärung abzugeben", sagte SWAPO-Generalsekretärin Pendukeni Iivula-Ithana gestern in Windhoek. Wenn Hamutenya dies nicht machen könne, müsse ein Gericht über die Angelegenheit entscheiden.

Laut Iivula-Ithana ist das "Ausmaß dieser Vorwürfe derart gravierend, dass kein nüchterner Demokrat sie unangefochten entgegennehmen kann". Hamutenya hatte bei der Kundgebung gesagt, dass die SWAPO bei den vergangenen Wahlen "Hintertüren" benutzt habe, um mit absoluter Mehrheit zu gewinnen. "SWAPO hat alle Wahlen, auch die erste Wahl im Jahr 1989, gewonnen, die vom südafrikanischen Apartheidregime überwacht wurde", sagte Iivula-Ithana.

"Pendukeni ist willkommen, mich vor Gericht zu ziehen", konterte Hamutenya gestern Nachmittag auf die Vorwürfe. Ihm zufolge hat bei den vergangenen Wahlen Betrug stattgefunden. Er nannte das Beispiel, bei dem Wahlurnen und Stimmzettel im Jahr 2004 im Kunene-Rivier gefunden worden seien. Bislang habe sich weder die Regierung noch die regierende SWAPO oder die Wahlkommission (ECN) zu diesem Vorfall geäußert. Die Nation warte noch immer auf eine offizielle Erklärung.

Der RDP-Präsident argumentierte überdies, dass vor gut zwei Monaten Stimmzettel, die vom SWAPO-Unternehmen Namprint gedruckt worden seien, "in Gobabis gefunden wurden". "Wie kann so etwas nur vorkommen?", fragte Hamutenya. Und: "Vor Gericht habe ich viel mehr zu sagen. Dann werde ich Fakten vorlegen."

Iivula-Ithana sagte bei der Pressekonferenz zudem, dass Hamutenya "viele Geschichten fabriziert". So würde der RDP-Chef unter anderem angeben, der Autor der namibischen Nationalhymne zu sein. "Das stimmt doch. Die Person, die anders denkt, ist eine kranke Person", so der RDP-Präsident. Und: "Es ist doch eindeutig. Es war mein Stift, der die Worte niedergeschrieben hat." Hamutenya war damals der Informationsminister.

Indes kritisierte Iivula-Ithana, dass es unwahr sei, dass die RDP die SWAPO gezwungen habe, ein SADC-Protokoll zu implementieren, wonach Wahlurnen zum Auszählen nicht in eine andere Gegend gebracht werden dürfen. Die Generalsekretärin behauptet, dass Hamutenya die Regierung niemals angesprochen habe. Hamutenya reagierte und sagte: "Dass Wahlurnen transportiert werden, ist an sich schon Betrug. Deshalb haben wir durch mehrere Initiativen SWAPO gedrängt, das Protokoll einzuführen." Nach Änderung des Wahlgesetzes in diesem Jahr werden die Stimmen jeder Wahlurne vor Ort in den Wahllokalen ausgezählt.