Symbolischer Scheinangriff

Die Anti-Korruptions-Kommission droht ungeachtet ihrer umfangreichen Befugnisse zu einem wirkungslosen Instrument zu werden, weil ihr trotz anders lautender Beteuerungen offensichtlich die Unterstützung der Regierung fehlt.

Wie sonst lässt sich erklären, dass in den über zwei Jahren seit der Verabschiedung der wegbereitenden Gesetzgebung nichts unternommen wurde, Personal für die Kommission zu rekrutieren oder dieser Büroräume mit der notwendigen Infrastruktur anzumieten? Der Direktor der Kommission, der erst im November 2005 ernannt und erst im Januar dieses Jahres angestellt wurde, fängt also bei Null an.

Und als erste Amtshandlung fliegt er nach Südafrika und Botswana um sich dort über den Umgang dieser Länder mit der Korruption zu informieren. Es hat also bisher keinen derartigen Informationsaustausch gegeben, obwohl die Kommission bereits seit über fünf Jahren im Gespräch ist.

Dass sich die erforderliche Gesetzgebung ewig verzögert hat, ist angesichts der komplexen Aufgabenverteilung zwischen der Kommission, der Polizei, dem Ombudsmann und anderen Kontrollinstanzen noch verständlich. Dass seither aber absolut nichts getan wurde, die Kommission für ihre Aufgabe zu rüsten, ist unverzeihbar und lässt befürchten, dass der viel beschworene Kampf gegen die Korruption weiter nur verbal geführt werden wird.