Tarife werden nicht erhöht

Von Erwin Leuschner, Swakopmund

„Mit diesem Haushalt, den ich heute präsentiere, ist sich der Stadtrat den wirtschaftlichen Umständen in unserem Land, der vielen Bürgern Schwierigkeiten bereitet hat, völlig bewusst“, sagte Wilfried Groenewald, Vorsitzender der Exekutive, gestern Vormittag. „Es ist ausschlaggebend, die Herausforderungen und Schwierigkeiten anzuerkennen, mit denen wir seit über einem Jahr konfrontiert sind.“

Um den Einwohnern der Stadt entgegenzukommen, kündigte Groenewald keine Erhöhung für alle städtischen Tarife im neuen Finanzjahr an. Ob die Wasser- und Strompreise erhöht werden, ist allerdings noch nicht bekannt. „Der Stadtrat wurde mit Anfragen auf einen Zahlungsaufschub der Steuern und Abgaben wortwörtlich überflutet, aber diese kann der Rat als Hauptdienstleister nicht gutheißen“, sagte Groenewald. Dennoch kündigte er ein Hilfspaket an: Demnach wird die Stadt keine Zinsen auf Servicekonten aufgrund eines Zahlungsverzugs und zugleich auch keine Zinsen für die Erneuerung von Geschäftsanmeldungen bis Ende März 2022 erheben.

„Ich muss gestehen, dass die effiziente Dienstleistungserbringung für die Einwohner eine Herausforderung geworden ist, da ausreichend finanzielle Ressourcen benötigt werden“, sagte er weiter. Es sei nicht nur die Aufgabe des Rates, qualitative Dienste zu garantieren, sondern jene auch auf einem akzeptablen Niveau zu erhalten.“ Groenewald präsentierte somit einen Entwicklungshaushalt in Höhe von insgesamt 196 Millionen Namibia-Dollar. 148,7 Millionen Namibia-Dollar seien für bestehende Projekte bestimmt, der Restbetrag (47,3 Mio. N$) ist für neue Entwicklungen vorgesehen.

Der Löwenanteil des Entwicklungshaushalts ist erneut für den Ausbau des örtlichen Straßennetzes bestimmt (45,1 Mio. N$), gefolgt von Entwicklungen öffentlicher Gebäude (41 Mio. N$) und dem Abwassermanagement (36,4 Mio. N$). Andere Entwicklungen schließen neue Ausrüstung für Rettungsdienste, inklusive Feuerwehr (17,9 Mio. N$), sowie die Verschiebung von Abwasserleitungen im Stadtteil Tamariskia (17,3 Mio. N$) ein. Ferner will die Stadt im neuen Finanzjahr weitere öffentliche Parks und Gärten anlegen und eine neue Seerettungseinrichtung bei der Mole errichten - dafür wurden 10,9 Mio. N$ bestimmt. Die Erschließung der informellen Siedlung DRC wird durch Gelder von der Regierung finanziert, dennoch will die Stadt Grundstücke in der DRC-Erweiterung 31 für 16 Mio. N$ erschließen. „Obwohl die Stadt beschränkte finanzielle Mittel hat, sind wir zuversichtlich, dass erwartete Grundstücksverkäufe die nötigen finanziellen Mittel generieren werden, um die geplanten Projekte umzusetzen“, sagte Groenewald.

Der Vorsitzende präsentierte zugleich einen Betriebshaushalt in Höhe von insgesamt 471,5 Mio. N$. Dazu sagte er lediglich, dass es ein ausgeglichenes Budget sei und lediglich eine Erhöhung von 2,55 Prozent im Vergleich zum Vorjahr beinhalte. Rund 50 Prozent des Betriebshaushalts sind für Gehälter vorgesehen.