Taten - sonst droht Zynismus

Windhoek - "Die Liste der Errungenschaften ist Eindruck-erweckend", so Pohamba in seiner Hauptrede vor dem SADC-Gipfel in dieser Woche. "Aber Herausforderungen und Zwänge führen dazu, dass wir unsere Programme nicht termingerecht ausführen. Es liegt daher an uns regionalen Führern, unsere Beschlüsse in praktischen Schritten voll auszuführen. Tun wir das nicht, muss unser Wille zur Verpflichtung in Frage gestellt werden und mögen daher Zynismus und Frust unter den Menschen unserer Region aufkommen."
Der Fahrplan zur Einigung der Staatengemeinschaft besteht noch nach älteren Vorgaben, wonach vor zwei Jahren, 2008, bereits die Freihandelszone ausgerufen war, die jedoch höchstens unter den Kernländern der alten Zollunion (SACU) Wirklichkeit ist, derweil zu den anderen Ländern noch viele Schranken abgebaut werden müssen. Überhaupt haben die SADC-Mitglieder Angola, Malawi, DR Kongo und die Seychellen bei der Erfüllung der Freihandelsbedingungen um Aufschub gebeten. Laut Generalsekretär Dr. Tomaz Salomão hat das im vergangenen Jahr 2009 verabschiedete Regelwerk über die Herkunft von Gütern das Spielfeld für die Freihandelszone wieder etwas belebt. Für dieses Jahr, 2010, war bereits die Ausdehnung der Zollunion auf den ganzen SADC-Bereich angesagt, aber das Ziel rückt zunächst wieder in die Ferne. Für 2016 sind dennoch die Währungsunion und für 2018 eine einheitliche Währung angesagt.
Der Gipfel hat in dem Kontext auch beschlossen, die SADC-Freihandelszone trilateral auf COMESA (Wirtschaftsgemeinschaft des östlichen und südlichen Afrika) und die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC - East African Community) auszudehnen. Salomão und Pohamba haben den Auftrag erhalten, mit Vertretern dieser Blöcke Verhandlungstermine festzulegen.
Unter den Resolutionen nehmen Vorsätze zur Gesundheitspflege, der Ernährung und der Armutsbekämpfung breiten Raum ein. Binnen der nächsten fünf Jahre soll Afrika nach der Deklaration von Daressalam in der Ernährung seiner Völker selbstversorgend sein. Die G8-Industriestaaten haben dazu einen Fonds in Höhe von 22 Milliarden US-Dollar versprochen, die so genannte "L'aquila Food Security Initiative". Das SADC-Sekretariat ist beauftragt zu erkunden, wie die Gemeinschaft an diesen Fonds rankommen kann. Auch die erwünschte Frauenquote von 50% in allen Gremien der Gemeinschaft wurde angesprochen.
Der Gipfel hat den für Madagaskar eingesetzten Vermittler, Ex-Präsident Chissano von Mosambik, ermutigt, seine Bemühungen fortzusetzen, so dass die von Macht- und Verfassungskrisen gebeutelte Insel wieder ihre volle Mitgliedschaft erlangt, von der sie derzeit suspendiert ist. SADC will sich auch weiter um das Sorgenkind Lesotho kümmern, derweil Swasiland ohne Tadel davongekommen ist, obwohl König Mswati III, der ebenfalls auf dem Gipfel war, ein autoritäres und pressefeindliches Regime verfolgt.
Zu Simbabwe hat der Gipfel neben dem Bericht der Justizminister in Sachen SADC-Tribunal auch die Rückmeldung des Vermittlerteams unter Leitung von Präsident Jacob Zuma aus Südafrika entgegen genommen. Laut Zuma hatten die Parteien in Simbabwe (ZANU-PF und die zwei MDC-Fraktionen) seinem Vermittlerteam im vergangenen Jahr insgesamt 27 strittige Punkte angegeben, die geklärt werden müssten, so dass die Einheitsregierung glatt funktionieren könne. Die Vermittler ermutigten die Parteien, die Punkte untereinander zu klären. Zuma gab nun Rückmeldung, dass sie 24 Punkte geklärt hätten, dass aber drei große Differenzen verblieben. Mugabe beharrt auf die Besetzung des Postens des Zentralbankgouverneurs mit Gideon Bono sowie des Postens des Generalstaatsanwalts mit Johannes Tomana und auf die Nichtanstellung des Vize-Landwirtschaftsministers Roy Bennett. Mugabes Verstöße gegen das SADC-Tribunal und gegen die Verfassung von Simbabwe hat Zuma nicht angesprochen. Zuma spendete den Hauptparteien vielmehr Lob, dass sie sich so weit arrangiert hätten.
Der Gipfel hat Südafrika und Angola seine Anerkennung für die erfolgreiche Durchführung der Fußballweltmeiserschaft 2010, beziehungsweise der Afrikameisterschaft (Afica Cup) ausgesprochen.
Vizepräsident Fernando da Piedade Dias dos Santos von Angola hat die Staatschefs zur nächsten Gipfelkonferenz in sein Land eingeladen.