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Tauziehen um Nudo dauert an

Die DTA will im Laufe dieser Woche per Eilantrag vor Gericht erwirken, dass die Registrierung der Nudo als eigenständige Partei für ungültig erklärt wird.

Windhoek - In seiner relevanten Eingabe begründet der DTA-Präsident Katuutire Kaura die Dringlichkeit seines Antrages damit, dass die Nudo unbedingt daran gehindert werden müsse, als selbstständige Partei an der Nachwahl in Grootfontein teilzunehmen, die für den 12. Februar angesetzt ist. Eine solche Maßnahme hält Kaura für notwendig, weil er die Nudo nach wie vor als Mitglied der DTA betrachtet und es dieser "unwiderruflichen Schaden" zufügen würde, wenn die Nudo als unabhängige Partei an der Nachwahl teilnehmen sollte.


Nach Einschätzung von Kaura wird es unter den Anhängern der DTA "Verwirrung" verursachen, wenn die Nudo in Gootfontein einen eigenen Kandidaten zur Wahl stellen und damit den Eindruck erwecken sollte, dass sie eine unabhängige Partei ist. Weil dies nach seiner Wahrnehmung jedoch nicht der Fall ist, will Kaura die Nudo und deren Präsident Kuaima Riruako durch eine richterliche Verfügung daran hindern, im Vorfeld des Urnengangs in Grootfontein öffentliche Kundgebungen zu veranstalten und um Unterstützung für eine Partei zu werben, "die in dieser Form nicht existiert".


Sollte die Nudo tatsächlich als unabhängige Partei bei der Nachwahl kandidieren, wäre damit nach Darstellung von Kaura sogar die gesamte Stimmabgabe ungültig. "Die Wähler haben das Recht auf eine freie und gerechte Stimmabgabe und dieses Recht schließt den Schutz vor Scheinparteien ein", betont der DTA-Präsident in seiner Eingabe. Deshalb sei es im "öffentlichen Interesse", dass sich eine "falsche Partei" unter dem Namen Nudo in Grootfontein nicht zur Wahl stelle.


Dass die Nudo ohne das Kaura zufolge notwendige Mandat eines Parteitages als unabhängige Partei registriert wurde, führt der DTA-Präsident auf die angebliche Nachlässigkeit der Wahlkommission zurück. Diese habe den entsprechenden Antrag von Riruako nicht sorgfältig geprüft und sich von unlauteren Motiven leiten lassen, die ihr Urteilsvermögen beinträchtigt hätten. Da die Kommission schriftliche Hintergrundinformation der DTA außer Acht gelassen und sich von "irrelevantem Material" habe beeinträchtigen lassen, sei die Registrierung der Nudo als unabhängige Partei null und nichtig und müsse juristisch aufgehoben werden.

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-24

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