Tauziehen um RP-Partei

Der DTA-Präsident Katuutire Kaura hat angekündigt, notfalls über den Rechtsweg verhindern zu wollen, dass sich die Republikanische Partei (RP) wie beabsichtigt von der DTA loslöst und als eigenständige Partei registrieren lässt.

Windhoek - "Gemäß der Verfassung (der DTA) ist es einer Mitgliedspartei nicht gestattet, sich ohne ein entsprechendes Mandat seiner Mitglieder (von der DTA) abzuspalten", sagte Kaura gestern bei einer Pressekonferenz. Nach seiner Einschätzung wäre es demnach "illegal", wenn sich die RP wie geplant von der DTA trennen und als eigenständige Partei registrieren würde, ohne einen solchen Schritt während eines Parteitages legitimiert zu haben.


Der amtierende Vorsitzende der RP, Henk Mudge, hatte zuletzt am Montag bekräftigt, die RP wolle sich unter einer veränderten Führung neu formieren, von der DTA lossagen und als eigenständige Partei registrieren lassen. Dieses Vorhaben hält er dabei für unproblematisch, weil die RP ihre Tätigkeit seit 1989 habe ruhen lassen und seit einer im Jahre 1992 vorgenommenen Änderung am Grundgesetz der DTA auch nicht mehr formal an diese gebunden sei.


Kaura sieht das anders. "Die DTA hat kein offizielles Kündigungsschreiben der RP erhalten und betrachtet diese deshalb weiterhin als ein vollwertiges Mitglied", betonte er. Die Motive für den "Alleingang" von Mudge sind Kaura nach eigener Aussage zwar bekannt, er wollte sich jedoch nicht näher über seine diesbezüglichen Erkenntnisse äussern. So wies er lediglich darauf hin, die Entscheidung der RP, sich von der DTA zu lösen, sei auf Grund "persönlicher Probleme einzelner Personen" zustande gekommen, die die RP für ihre "Privatinteressen benutzen" wollten.


"Es wäre illegal, wenn Mudge für seine Bewegung den Namen der Republikanischen Partei verwenden würde", sagte Kaura, der notfalls sogar eine entsprechende Unterlassungsklage vor Gericht anstrengen will. Ein derart energisches Vorgehen hält der DTA-Präsident dabei selbst angesichts der Tatsache für notwendig, dass es sich bei der von Mudge geplanten Partei nur um einen "Rohrkrepierer" handeln könnte, weil "eine Partei für die ehemals priviligierte Bevölkerungsgruppe ebenso scheitern wird, wie jede andere, die auf die Interessen bestimmter ethnischer Gruppen ausgerichtet ist".


Angesichts dieser Zusammenhänge appellierte Kaura an alle Weißen des Landes, sich vor Parteien "in Acht (zu) nehmen", die "Neo-Apartheid repräsentieren" und sich stattdessen "lieber hinter die DTA stellen". Diese vertrete nämlich unabhängig von Kriterien wie Rassen- und Stammeszugehörigkeit die Interessen aller Einwohner des Landes.