Testfall Nepad

Drei Themen bestimmen zur Zeit den sozio-politischen Rahmen des südlichen Afrika: die Neue Partnerschaft zur Entwicklung Afrikas, Nepad, die Gründung der Afrikanischen Union, AU, und die um sich greifende Hungersnot in Simbabwe, Malawi, Sambia, Mosambik, Lesotho und Swasiland.

Anfang Juli hat das Welternährungsprogramm der UNO die Hungersnot zum internationalen Anliegen ausgerufen, weil die Zahl der ernstlich Bedrohten von 4,6 Millionen zur Jahresmitte während der folgenden Quartale jeweils auf sieben, dann auf elf und vom Dezember 2002 bis März 2003 schließlich auf 12,8 Millionen Menschen steigen wird. Die Lebensmittelknappheit ist vor allem witterungsbedingt, wird in Simbabwe jedoch durch illegale Landbesetzung und durch das von Mugabe jüngst verhängte Produktionsverbot gegen weiße Farmer extrem verschlimmert. Die humanitäre Hilfe für die Notleidenden in Simbabwe wird aus verständlichen Gründen deswegen nicht eingestellt. Das Mugabe-Regime muss aber mit anderen Maßnahmen rechnen.


Das Europäische Parlament verlangt jetzt die Verschärfung der Sanktionen über die vorübergehende Suspendierung Simbabwes aus dem Commonwealth und das Einreiseverbot für Mugabe hinaus (AZ-Bericht vom 15. Juli 2002), weil das Unrechtsregime die Not durch irrationale Beschlüsse weiter vertieft.


Gleichzeitig muss das EU-Parlament seinen Misserfolg in der Bemühung eingestehen, durch Entsendung einer dreiköpfigen Mission in die Region die anderen Regierungen zu "robusten Maßnahmen gegen Simbabwe" bewegen zu können.


Jetzt besteht das EU-Parlament per Resolution darauf, dass die afrikanischen Staaten im Rahmen der Nepad-Initiative ihre Bereitschaft bezeugen, Simbabwe nach den erklärten Grundsätzen guter Staatsführung zu maßregeln. Wörtlich heißt es: "Das Europäische Parlament ... besteht darauf ..., dass die Bereitschaft afrikanischer Staaten, Maßnahmen gegen Simbabwe zu unterstützen, die erste Prüfung sein sollte, wie ernst sie die Nepad-Verpflichtungen nehmen ...." Die EU plädiert darauf für die "vollständige" Suspendierung Simbabwes aus dem Commonwealth, so dass das Land nicht mehr an den Commonwealth-Spielen in Manchester (25. Juli) teilnehmen könne. Ferner fordert die EU Libyen auf, Mugabe die materielle Unterstützung zu versagen.


Die Gründungskonferenz der Afrikanischen Union vergangene Woche in Durban hat recht deutlich gezeigt, dass die Mehrzahl der Afrikastaaten, darunter die maßgeblichen Führer wie Südafrika und Nigeria dazu noch Libyen mit seinem profilierungssüchtigen Führer Gaddafi nach wie vor Mugabe in Schutz nehmen oder ihn sogar als Idol anpreisen.


Folglich wird der Despot weiterhin mit zweierlei Maß gemessen und die neuen Grundsätze der AU und der Nepad-Initiative bleiben hier auf der Strecke. Selbst wenn die EU mit ihren Resolutionen laustärker wird, lassen sich Mugabes Apologeten nicht nötigen, während die EU solche Parteilichkeit wiederum nicht durch den Entzug von Nepad-Hilfen bestrafen kann.