Testfall Tjekero Tweya

Nach amtlichen Indizien hat sich ein hoher Amtsträger der regierenden Partei, Vizewirtschaftsminister Tjekero Tweya, durch illegale Einzäunung von knapp 3000 Hektar Buschsavanne südlich von Andara am Okavango zu einer Farm verholfen. Es dürfte kein Zufall sein, dass die Staatskanzlei des Präsidenten das Ministerium für Ländereien und Neusiedlung, bzw. seine Landmesser, beauftragt hat, den Fall zu untersuchen und die Größe des illegal eingezäunten Fleckens festzustellen. Auch der Umstand, dass die staatliche -dennoch weitgehend unabhängige - Nachrichtenagentur Nampa den Fall Tweya in den News-Umlauf gebracht hat, besagt, dass der Schutz der regierenden Partei für einen ihrer Günstlinge abgenommen hat.

Laut dem Gesetz über Kommunale Landreform von 2002 hat sich Tweya - wie viele andere Ungenannte in elitärer politischer Stellung - straffällig gemacht. Weil die Regierung und nachgestellte Instanzen wie der Rat Traditioneller Behörden sowie die Kommunalen Landgremien noch in keinem einzigen Fall illegaler Einzäunung eingegriffen haben, wird der Fall Tweya sowohl zum allgemeinen juristischen Testfall und zur besonderen Herausforderung für das Ministerium für Ländereien. Es ist ein Testfall für die Glaubwürdigkeit der Justiz und eine Prüfung für all jene Politiker, die sich rühmen, dass in Namibia vor dem Gesetz Gleichheit herrsche und - hier geht Präsident Pohamba als Ansager voran - dass der Korruption der Kampf angesagt sei.

Sollten der Fall Tweya und ähnliche Andere durchgehen, heißt das: wer die richtige Hautfarbe hat, opportunistische Beziehungen zu Häuptlingen pflegt, die nach wie vor im kommunalen Bereich über die Vergabe von Nutzrechten von Weide und Ackerboden viel Autorität ausüben, und wer dazu einen Zaun finanzieren kann, kommt leicht in den Besitz einer Farm, ohne Rücksicht auf angestammte Bewohner nehmen zu müssen. Bisher sind die Günstlinge der Partei - selbst nach Verabschiedung des Gesetzes mit dem Verbot illegaler Einzäunungen - unbehelligt davongekommen, was den reinsten Hohn für den viel gerühmten Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz bedeutet.

Jetzt bleiben alle Augen auf Minister !Naruseb vom Ressort Ländereien und auf Pohamba gerichtet.