Todesstrafe für Aufstand

Harare - Nachdem die simbabwische Oppositionspartei (MDC) am Dienstag bei einer Abstimmung im Parlament die Einführung neuer Wahl- und Mediengesetze abgelehnt hat, kündigte die Regierungspartei (Zanu-PF) gestern an, die umstrittenen Gesetze vor den Wahlen im März trotzdem durchzusetzen.

Die regierende Partei sagte, sie würden die am Dienstag mit 36 gegen 22 Stimmen abgelehnte Wahlgesetzgebung erneut einreichen. Dies gelte ebenso für neue Sicherheits- und Mediengesetze, die laut der Opposition, Zanu-PF-Gegner "ersticken" könnten. Das Stimmrecht von den im Ausland lebenden Wählern - die meisten von ihnen angeblich Oppositionsunterstützer - werde mit der neuen Gesetzgebung behindert.


Die neue Gesetzgebung soll Präsident Robert Mugabe in seinem jetzigen Amt stärken. Sie schreibt, unter anderem, die Todestrafe vor für "aufständische Aktivitäten, Banditentum, Sabotage und Terrorismus". Haftstrafe soll es für irgendjemanden geben der "die Autorität des Präsidenten unterminiert" oder ihm gegenüber "Feindseligkeit erzeugt".


Die EU hatte am Dienstag abermals betont, dass sie über Simbabwe Sanktionen verhängen werden, wenn die Gewalt in diesem Land zunimmt. Die britische Presse bezeichnete ihre Regierung kürzlich als "impotent", da sie immer noch nur drohen und noch keine Sanktionen angewendete haben, wie es die USA getan hätten. Am Freitag finden in Brüssel zwischen Simbabwe und der Europäischen Union Gespräche statt.


Indessen hat die simbabwische Regierung Weiße und die MDC für den "Anthrax-Anschlag" zu Beginn der Woche verantwortlich gemacht. "Die für diesen Terroristen-Angriff Verantwortlichen sind Leute, die die MDC gegründet haben und unterstützen", sagte der Innenminister John Nkomo gegenüber der "Herald"-Zeitung.