Tonchi agiert wie Präsident

Windhoek - Die Mitteilung erfolgte auf einer undatierten Presse-Erklärung. Nach Tonchis Sprachregelung heißt es, die "Electoral Commission of Namibia" habe beschlossen, den vier genannten Personen "mit sofortiger Wirkung Sonderurlaub zu gewähren". Kanimes Arbeitsvertrg mit der ECN läuft am 31. Juli 2008 aus. An Kanimes Stelle hat die ECN den außen stehenden Moses Ndjarakana als amtierenden Wahlleiter ernannt. Ndjarakana war bisher in leitender Stellung beim Namibia Democracy Support Centre, eine von den USA finanzierte nichtstaatliche Organisation, die im Tintenpalast eine Amtsstelle unterhält.

Tonchi beruft sich bei dem überraschenden Schritt auf keinerlei Gesetzesgrundlage. Das Wahlgesetz und die Verfassung sehen vor, dass der Präsident der Republik Namibia den Wahlleiter einstellt. Eine Person, die vom Präsident mit einem Amt betraut wird, muss im Falle der Entlassung wiederum im Rahmen des selbigen Gesetzes vom Präsidenten aus dem Amt enthoben werden. Tonchi hat das vorschriftsmäßige Verfahren mit keiner Silbe belegt, so dass nicht ersichtlich wird, ob es befolgt wurde.

Die "Beurlaubung" Kanimes und seiner drei Kollegen steht vor dem Hintergrund, dass Tonchi und seine Kommission am 28. Februar die für den 29. Februar angesagte Kommunalwahl von Omuthiya in der Region Oshikoto angeblich wegen Einwände gegen die Wählerliste von Seiten der SWAPO und der neuen Oppositionspartei Rally for Democracy and Progress (RDP) kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben haben. Zu den Beanstandungen der Wählerliste der beiden Parteien gehört noch der Aufschrei der SWAPO, dass Kanime der regierenden Partei im vergangenen Jahr "nicht sofort" mitgeteilt habe, dass sich die RDP als neuer politischer Konkurrent für die Kommunalwahl von Omuthiya und zur Nachwahl für den Regionalrat von Eenhana habe eintragen lassen. Die SWAPO-Jugendliga, die ähnlich wie der parteihörige Gewerkschaftsverband NUNW zur Wegbereitung und Stimmungsmache bestimmter Schritte von der Macht habenden Partei vorausgeschickt wird, hat nach der RDP-Registration im vergangenen Jahr bei der ECN sofort die Entlassung Kanimes gefordert. Kanime war danach wiederholt verbalen Angriffen aus den SWAPO-Reihen ausgesetzt.

Die Nationale Gesellschaft für Menschenrechte (NGfM) hat gestern die vier Entlassungen analysiert und kommentiert: "Kanimes Entlassung ist ein klassisches Beispiel dafür, wie die Hardliner-Clique innerhalb der SWAPO auf Teufel-komm-raus die demokratischen Institutionen des Landes zu ihren Gunsten zu manipulieren sucht. Als Kanime im Sinne der regierenden SWAPO zu arbeiten schien, hatte niemand ein Problem mit ihm. "