Tonchi dementiert Vorwürfe

Eenhana/Windhoek - Die Wahlkommission (ECN) hat Vorwürfe über angebliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlvorbereitungen in Omuthiya geprüft und für unbegründet erklärt.

Wie der Vorsitzende der ECN, Victor Tonchi, am Freitag bei einer Pressekonferenz in Eenhana mitteilte, habe er sich mit Vertretern der CoD, RDP und SWAPO in der Niederlassung Omuthiya getroffen, die vor kurzem als Ortschaft proklamiert wurde und wo am 29. Februar deshalb eine Stadtratswahl stattfindet. Bei diesem "Routinetreffen" seien "keine Beweise" für angebliche Unregelmäßigkeiten vorgebracht worden, durch die "der bevorstehende Urnengang beeinträchtigt oder das Ergebnis der Stimmabgabe verfälscht werden könnte".

Gleichzeitig hob Tonchi hervor, die ECN fühlte sich "dem Grundsatz der politischen Neutralität und Transparenz" verpflichtet. Demnach versicherte er, die Planung und Durchführung der Wahlen in Omuthiya und Eenhana würden "streng gemäß Verfassung und Wahlgesetz" erfolgen. Ferner äußerte er sich "besorgt" zu Berichten über eine angebliche Einschüchterung von Wählern in den beiden Ortschaften, wo die RDP erstmals seit ihrer Gründung an einer Stimmabgabe teilnimmt.

Die Untersuchung der ECN geht auf Vorwürfe der RDP zurück, wonach ein Regionalrat der SWAPO mit der Rekrutierung von Wahlbeamten für die Urnengänge in Omuthiya und Eenhana beauftragt worden sei und dabei ausschließlich Anhänger der regierenden Partei angeworben habe. Dieser Vorgang stelle eine "einseitige Benachteiligung" der Oppositionsparteien dar und lasse eine Manipulation der Wahl befürchten.