Tonchi gibt Versprechen

Windhoek - Der ECN-Vorsitzende Victor Tonchi, Vizekommissar Hofni Hamufungu von der Namibischen Polizei, ECN-Direktor Moses Ndjarakana, ECN-Kommissar Shafimana Ueitele und Vizegesundheitsdirektor Primus Shilunga hatten die ausländischen Wahlbeobachter einberufen, um ein gemeinsames Grundlagenverständnis der Wahlbeobachtung herzustellen. "Wir haben nichts dem Zufall überlassen, aber wir können uns keinen Moment der Selbstzufriedenheit hingeben", mahnte Tonchi. Das namibische Wahlgesetz sieht die Präsenz und den Einsatz ausländischer Wahlbeobachter sowie einheimischer Beobachter aus den politischen Parteien und der Zivilgesellschaft vor. Bisher haben die rund 200 Wahlbeobachter (die Zahl stammt vom Kommissionsmitglied Notemba Tjipueja) viel mehr öffentliche Beachtung gefunden als vor fünf Jahren.
Tonchi freute sich sehr über den Ausspruch des Sprechers der SADC-Beobachtermission von vergangener Woche, Botschafter Madeira, dass die Beobachter nicht als "Polizeiaufsicht" gekommen seien, sondern um Beistand zu leisten und die Glaubwürdigkeit der Wahlen zu stärken. "Zusammen wollen wir die beste Praxis und den besten Verlauf innerhalb und außerhalb der SADC-Gemeinschaft verfolgen", so Tonchi. "Namibia erwartet, dass Sie als Beobachter fair auftreten." Der ECN-Vorsitzende wirft den Kritikern vor, dass sie aus politischer Motivierung als "Verleumder" (detractors) der Wahlkommission aufträten.
ECN-Mitglied Shafimana Ueitele erläuterte später die Rechtsgrundlage für die Beobachter. "Nach dem Wahlgesetz ist die Kommission befugt, den Status eines Wahlbeobachters zu entziehen, wenn er gegen den vereinbarten Kodex verstoßen hat, zum Beispiel, wenn er sich als parteiischer Funktionär offenbaren sollte."
Vizekommissar Hamufungu erklärte dem Publikum der Wahlbeobachter danach den Auftrag und die Rolle der Polizei während des Wahlkampfes und der Wahlen. "Unser Auftrag lautet schlicht und einfach, für innere Sicherheit und für Gesetz und Ordnung zu sorgen." Dazu gehörten der Schutz von Leben und Eigentum sowie Sicherheit bei politischen Versammlungen. Die Polizei habe bei Versammlungen auch vorbeugend gehandelt. "Wir werden dabei lediglich von der Verfassung und dem Polizeigesetz geleitet", erklärte er auf die geäußerte Vermutung, dass die Polizei unter "politischer Anweisung" handle. Hamufungu beteuerte, dass die Polizei bei Randalierern bei oder am Rande einer politischen Versammlung nicht nach der Parteikarte oder der Zugehörigkeit eines Täters frage. Tätliche Angreifer (Körperbelästigung) müssten mit "Monaten" im Gefängnis rechnen. - Das SWAPO-Organ "Namibia Today" hat der Polizei vergangene Woche nach ihrem Eingriff in Outapi Einseitigkeit vorgeworfen.
ECN-Direktor Moses Ndjarakana hat noch einmal auf den Wahlapparat hingewiesen. 10000 Wahlbeamte betreiben 989 stationäre Wahllokale sowie 536 Wahlmobile, die insgesamt 2238 weitere Flecken und Dörfer besuchen. Ein Wahllokal wird von neun und eine mobile Wahlstation wird von sechs Kräften bedient. Die Wahlbeamten rekrutieren sich hauptsächlich aus arbeitslosen Kräften, die laut Ndjarakana, "an der Oberschule waren oder auch einen Oberschulabschluss haben".