Traditionelle Stimmzettel

Windhoek (Nampa/ste) - Am vergangenen Freitag einigte sich die namibische Wahlkommission ECN mit politischen Parteien dahingehend, dass die elektronischen Wahlgeräte (Electronic Voting Machine, EVM) nicht für die kommenden Wahlen des ländlichen Wahlkreises Opuwo und dem Wahlkreis Otjiwarongo eingesetzt werden.

Damit befolgt die ECN die Anweisungen des Obergerichts, dass die Regierung bzw. ECN angewiesen hatte, bis zum 21. März dieses Jahres entweder eine VVPAT-Kontrolle (Kontrollmechanismus durch zusätzlichen Papierausdruck) ermöglicht oder die Klauseln des Wahlgesetzes außer Kraft gesetzt zu haben, die den Einsatz der EVMs inklusive des Papierausdrucks vorschreiben (AZ berichtete). In ihrem Urteilsspruch hatten Oberrichter Peter Shivute und seine Kollegen Sylvester Mainga, Dave Smuts, Elton Hoff und Bess Nkabinde befunden, dass eine kurzfristige Aufrüstung der EVM kaum möglich sei, wodurch die bevorstehenden Nachwahlen vermutlich wieder per Stimmzettel entschieden werden müssten.

Nun werden bei den jeweils für den 9. März 2020 angesetzten Nachwahlen wieder traditionelle Stimmzettel verwendet, um über das Schicksal der beiden Wahlkreise zu entscheiden. Die ECN-Vorsitzende, Adv. Notemba Tjipueja, bestätigte am späten Freitagnachmittag, dass diese Änderung in der Durchführung von Wahlen in Namibia, dem Urteil des Obersten Gerichtshofes zugeschrieben werden könne: „Wir werden für diese beiden Nachwahlen Stimmzettel verwenden. Dies erfolgt in Absprache mit allen vertretenen politischen Parteien.“ Insgesamt 14 Parteien - worunter Swapo, PDM, RDP und LPM - stimmten der Entscheidung zu.

Der Oberste Gerichtshof wies vergangene Woche den Antrag seitens des früheren Ministers für städtische und ländliche Entwicklung, Charles Namoloh, ab, der zuvor den Einsatz der EVMs auch ohne VVPAT gefordert hatte.