TransNamib setzt zur Räumung an

Windhoek - Der Vorstand der Transportgesellschaft TransNamib hat gestern den seit Anfang September campierenden und protestierenden Veteranenkindern vor dem Ministerium für Kriegsveteranen einen Räumungsbescheid zugestellt. TransNamib fordert sie darin auf, das illegal besetzte Gelände an der Ecke Bahnhofstraße/Mandume Ndemufayo Avenue (Grundstücke 193/194) sofort zu räumen. Der Räumungsbescheid liegt seit gestern auch dem Obergericht vor. Die Demonstranten erhalten dennoch eine weitere Frist von zehn Tagen, sich beim Obergericht zur Verteidigung ihrer Position zu melden.

Das staatliche Unternehmens folgt damit der Weisung des Kabinetts, das dem zuständigen Ministerium für Öffentliche Arbeiten und Transport aufgetragen hat, die Räumung der Bürgersteige an der Bahnhofstraße einzuleiten, nachdem "alle Schlichtungsversuche" und Aufforderungen, das Gelände freiwillig zu verlassen, von den Demonstranten in den Wind geschlagen wurden (AZ berichtete).

William Amagulu, Staatssekretär im "belagerten" Ministerium für Kriegsveteranen, erklärte gestern der AZ, sein Ressort habe die Kommunikation zu den Demonstranten schon lange abgebrochen. Die Jugendlichen brauchten jedoch nicht mit Gewaltmaßnahmen zu rechnen, es sei denn, sie verweigerten die Aufforderung zum Abzug und leisteten physischen Widerstand gegen den anstehenden gerichtlichen Räumungsbeschluss. "Dann rücken die Ordnungskräfte des Ministeriums für Sicherheit an", so Amagulu. Bei der gerade abgelaufenen, zwei Wochen dauernden Registrierung der Veteranenkinder in 13 Regionen habe sein Ressort fachkundig beigestanden, um zu prüfen, ob Antragsteller tatsächlich den Status "Kind von Kriegsveteranen" beanspruchen können.

Indes hat sich der für diese Angelegenheit zuständige Jugendminister Willem Konjore irritiert über das Verhalten der Jugendlichen geäußert. "Die machen die Situation unnötig schwierig und sorgen für Verwirrung", sagte er gestern auf AZ-Nachfrage mit Anspielung auf den Hilferuf, den die Jugendlichen an die angolanische Botschaft gerichtet haben. Konjore kritisierte, dass sich einige Jugendliche in Windhoek, Okahandja und Rehoboth registrieren lassen haben, obwohl sie aufgefordert waren, dies in ihren Heimatregionen zu machen. Man habe die Registrierung in Windhoek deshalb gestoppt. "Sie verzögern das Problem unnötig. Wenn sie kooperiert hätten, hätten wir den Prozess beschleunigen können", führte er aus.

Der Minister verwehrte sich überdies gegen den Vorwurf, dass die namibische Regierung in dieser Sache untätig gewesen sei. Es handele sich um eine "nationale Angelegenheit", mit der sich mehrere Ministerien und sogar der Präsident befasst hätten, sagte er. Nach der Registrierung, bei der auch Qualifikationen und Wünsche erfragt werden, wolle man gezielt versuchen, den Jugendlichen Jobs zu vermitteln, sagte Konjore abschließend.