TransNamib-Streik hat ein bizarres Nachspiel

Windhoek - Dieses Gremium soll die Zusammenhänge des Generalstreiks unter die Lupe nehmen, der Anfang dieses Monats für eine Woche landesweit alle Räder des Transportunternehmens TransNamib zum Stillstand gebracht hat. Für zusätzlichen Zündstoff hatte eine Entscheidung des Arbeitsgerichts gesorgt, das den Ausstand für illegal erklärte - was von den Arbeitnehmervertretungen allerdings ignoriert wurde.

Den Gewerkschaftern seien die rechtlichen Rahmenbedingungen für Streiks bekannt, "niemand sollte uns darüber belehren", sagte NUNW-Vizegeneralsekretär Moses Shiikwa gestern auf einer Pressekonferenz in Windhoek. "Diese Sache hier ist eine politische Angelegenheit", führte er aus. Shiikwa erneuerte die Kritik an Transportminister Helmut Angula, dass der TransNamib-Aufsichtsrat "illegal" bestellt worden sei. Die Suspendierung des TransNamib-Geschäftführers Titus Haimbili durch den Aufsichtsrat hatte den Konflikt ausgelöst (AZ berichtete). Außerdem stellte die NUNW die Behauptung auf, dass Mitglieder und Sympathisanten der Oppositionspartei RDP die Führungsebene des Transportunternehmens besetzen und "alle SWAPO-Unterstützen und -Sympathisanten feuern oder auf ,Sonderurlaub' schicken wollen".

Indes wetterte Vizegeneralsekretär Shiikwa gestern auch gegen die Medien, die über den NUNW-Vorwurf an Präsident Hifikepunye Pohamba berichtet hatten, der durch Untätigkeit eine Mitschuld an dem Streik trage. Dies sei "fern von aller Wahrheit und böswillig", sagte Shiikwa ungeachtet der Tatsache, dass NUNW-Generalsekretär Evilastus Kaaronda am Montag im AZ-Interview massive Kritik an Pohamba geäußert hat. Dieser habe auf zwei Schreiben der Gewerkschafter, in denen diese den Ernst der Lage deutlich gemacht hätten, zu spät reagiert. Das Staatsoberhaupt habe es vorgezogen, zu einer Geburtstagsfeier nach Swasiland zu reisen, anstatt sich um die "Krise" im eigenen Land zu kümmern, sagte Kaaronda, der Pohamba deshalb "Führungsschwäche" vorwarf. Über den Widerspruch zu den neuen Aussagen seines Vizes wollte sich Kaaronda gestern zur AZ nicht äußern.

Die Vorwürfe von NUNW gegen Transportminister Angula wurden gestern bei einem anderen Thema ausgebaut. So spricht der Gewerkschaftsdachverband davon, dass als Gegenleistung für das Geld aus dem so genannten Millennium Challenge Account der Etoscha-Nationalpark oder Teile davon verkauft werden sollen. NUNW warnt: "Hände weg von Etoscha." Man habe genügend Beweise, die man aber bis Ende Oktober zurückhalten wolle, so Shiikwa. Zunächst wolle man, "dass die Regierung handelt". Eingefädelt wurde die Partnerschaft mit der US-amerikanischen Regierungsagentur Millennium Challenge Corporation (MCC), wonach Namibia 304,5 Mio. US$ (ca. 2,3 Mrd. N$) zur Ankurbelung des ökonomischen Wachstums und zur Armutsreduzierung bekommt, vom früheren Generaldirektor der Nationalen Planungskommission (NPC), Helmut Angula.