Transparenz bleibt Priorität

Von Marc Springer, Windhoek

„Obwohl ich versucht habe, durch die Offenlegung meiner Vermögensverhältnisse mit gutem Beispiel voranzugehen und ungeachtet dessen, dass wir einige große Fälle der Korruption frontal angegangen sind, ist unsere Regierung noch immer Vorwürfen der Korruption ausgesetzt“, erklärte Geingob gestern während seiner Eröffnung der ersten Kabinettssitzung und ergänzte: „Dies hat zu einem öffentlichen Vertrauensverlust in einige unserer Amtsträger und Ministerium geführt.“

Der angeblich unzutreffenden Wahrnehmung, wonach es der Regierung an politischem Willen fehle, die Korruption zu bekämpfen hielt Geingob entgegen, das Kabinett habe diesbezüglich bereits diverse Maßnahmen ergriffen. Dazu zähle die Annullierung der Auftragsvergabe für den Aus- und Umbau des Hosea-Kutako-Flughafens, sowie die Intervention den geplanten Import von Rohöl aus Angola zu unterbinden. Darüber hinaus seien Untersuchungen zu der Frage veranlasst worden, warum die Kosten des Treibstofflagers bei Walvis Bay und des Neckartaldamms bei Keetmanshoop derart gestiegen seien.

Abgesehen davon seien Ermittlungen bzw. Strafverfahren in einigen möglichen Fällen der Korruption eingeleitet worden, zu denen unter anderem der Prozess um den Verlust von 30 Millionen N$ der Sozialversicherungskommission (SSC), die andauernde Untersuchungen um die Pleite der SME-Bank und die Fahndung nach angeblich bei der Offshore Development Bank (ODC) veruntreuten Finanzen gehören würden. Diese Verfahren und Ermittlungen würden deutlich machen, dass die Regierung den Kampf gegen Korruption ernst nehme.

Gleichzeitig räumte Geingob ein, er sei sich Korruptionsvorwürfen gegen einzelne Amtsträger bewusst, relativierte diese jedoch mit Hinweis darauf, der Regierung könne daraus kein Vorwurf gemacht werden. Schließlich könne jene nur der Korruption oder Beihilfe zum Betrug beschuldigt werden, wenn sie angesichts solcher Einzelfälle „die Augen verschließen oder wegschauen“ würde. Dies könne der Regierung jedoch nicht unterstellt werden, die dieses Jahr ihre „Bemühungen zur Erhöhung von Transparenz und Rechenschaftspflicht noch steigern“ werde.

Dabei erinnerte Geingob auch daran, dass die Regierung unabhängige Körperschaften zum Kampf gegen die Korruption ins Leben gerufen und vor kurzem ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern erlassen habe. Er gab jedoch auch zu bedenken, dass ihn Berichte über angebliche Korruption in einigen Ministerien und Behörden „sehr besorgen“ würden. Obwohl derlei Vorwürfe ohne die nötigen Beweise nicht belegt seien, sei es dennoch im Interesse der Rechtsstaatlichkeit, in den betroffenen Ministerien „auf politischer Ebene gelegentlich Veränderungen vorzunehmen um das öffentliche Vertrauen in diese Institutionen wieder herzustellen“.

Darüber hinaus kündigte Geingob an, er habe einige der politisch Verantwortlichen in den beschuldigten Ministerien schriftlich ersucht, binnen einer festgelegten Frist zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Dies werde den Betroffenen die Gelegenheit geben, sich gegen die Anschuldigungen zu verteidigen und diese gegebenenfalls zu entkräften. Außerdem werde es sein Verständnis dafür fördern, „warum Mitglieder der Öffentlichkeit mit diesen Ministerien derart unzufrieden sind“.