Türkei schränkt nach EU-Sanktionsdrohung Flüge nach Belarus ein

Istanbul/Brüssel/Warschau (dpa) - Nach Sanktionsdrohungen der EU lässt die Türkei Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen. Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf Weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei am Freitag mit. Die EU hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen Fluggesellschaften angedroht, die Migranten mit der Absicht der illegalen Einreise in die EU nach Belarus befördern.
Nach Angaben eines EU-Beamten sollen auch keine One-Way-Tickets mehr für Flüge aus der Türkei nach Minsk verkauft werden. Belavia werde zudem auch nicht mehr das Middle-East-Netzwerk von Turkish Airlines nutzen können, um Reisende über Istanbul nach Minsk zu fliegen, hieß es in Brüssel.
EU hofft mit den Maßnahmen, dass nicht mehr so viele Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern nach Belarus kommen. Der Führung in Minsk wird vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat.
Neben Polen ist auch die Bundesrepublik stark von den Entwicklungen betroffen. Dies liegt daran, dass ein Großteil der Migranten, der es über die Grenze nach Polen schafft, nach Deutschland weiterreist.
Die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen war auch am Freitag stark angespannt. Polnische Sicherheitskräfte schritten Polizeiangaben zufolge in der Nacht mehrfach ein, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. In der Nähe des Ortes Kuznica hätten belarussische Soldaten am Donnerstagabend versucht, eine rund 35 Menschen zählende Migrantengruppe gewaltsam über die Grenze zu drängen, zitierte die Agentur PAP den örtlichen Polizeisprecher Tomasz Krupa.
Unter den Migranten waren demnach überwiegend Frauen und Kinder. Viele Angaben aus dem Grenzgebiet lassen sich nicht überprüfen, weil unabhängigen Journalisten bislang der Zutritt verwehrt wurde.
Die Migrantengruppe sei in Richtung der Grenzanlage aus Stacheldraht getrieben worden, hieß es weiter. Polnische Polizisten, Grenzschutzbeamte und Soldaten hätten sie daran gehindert, die Grenze zu überqueren. In der Gegend halten sich laut polnischer Polizei noch etwa 200 Menschen auf, die von belarussischen Soldaten bewacht würden.
Wenn sich die Türkei nicht am Vorgehen gegen die illegale Migration beteiligt hätte, hätte die teilstaatliche Fluggesellschaft Turkish Airlines in Kürze mit Sanktionen belegt werden können. Dies hätte beispielsweise bedeuten können, dass ihre Maschinen nicht mehr auf Flughäfen in der EU hätten landen oder starten dürfen.
Um solche Maßnahmen zu ermöglichen, hatten sich die EU-Staaten in den vergangenen Tagen auf ein neues Sanktionsinstrument gegen Fluggesellschaften und andere Beteiligte an illegalen Schleuseraktivitäten verständigt. Es soll am kommenden Montag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden. Im nächsten Schritt könnten dann konkrete Strafmaßnahmen verhängt werden.
Im Team von EU-Ratspräsident Charles Michel, das in den vergangenen Tagen mit den türkischen Behörden in intensivem Kontakt war, wurden die Selbstverpflichtungen begrüßt. „Wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden, wird das konkrete Auswirkungen auf die aktuelle Situation haben“, sagte ein Beamter. Michel selbst bedankte sich auf Twitter bei den türkischen Behörden „für Ihre Unterstützung und Zusammenarbeit“.