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Tränengas gegen SWAPO-Rabauken

Windhoek - Rund 150 Kräfte der regulären Polizei sowie eine Sondereinheit der in Tarnuniform gekleideten Feldpolizei haben am Samstagnachmittag gegen 14 Uhr mit Tränengas gegen rund 1000 aufrührerische SWAPO-Rabauken eingegriffen, die wiederholten Aufforderungen nicht gefolgt waren, einen Versammlungsplatz zu räumen. Den Platz im Wahlkreis Moses Garoëb von Windhoek/Katutura hatte die Oppositionspartei Rally for Democracy and Progress (RDP) ordnungsgemäß reserviert und der Polizei gemeldet. Die Polizei nahm vier Rädelsführer vorübergehend fest und beschlagnahmte etliche Feuerwaffen, die heute nach ihrer Lizenz überprüft werden. Eine Menschenkette, die die Polizei gegen eine Menge der SWAPO bildete, um den Versammlungsplatz der RDP zu schützen, war vor den Tränengasschüssen infolge Drucks des aufsässigen Mobs unwirksam geblieben.
Die RDP-Kundgebung zur bevorstehenden Nachwahl im benachbarten Wahlkreis Tobias Hainyeko war auf 14 Uhr angesagt, wurde dann jedoch durch einen der RDP-Führer, Jesaya Nyamu, während einer Stegreif-Pressekonferenz nach dem Tränengasdebakel abgesagt und auf ein noch unbestimmtes Datum verschoben. Die SWAPO hat indessen im Wahlkreis Tobias Hainyeko am Samstag unbehelligt ihre eigene Wahlveranstaltung abgehalten, bei der die Polizei ebenfalls Schutz bot.
Während die Polizei am Samstag rebellische, undemokratische Kräfte in die Schranken verwiesen hat - sie hat zudem eine SWAPO-Flagge von einem Baum geholt, mit der diese Partei das Versammlungsareal der RDP streitig machen wollte - steht die SWAPO-Regierung seit Freitag, 14 Uhr, vor einer weiteren Krise. Die rund 200 so genannten "Kinder" von SWAPO-Veteranen, die seit über einem Monat an der Bahnhofstraße vor dem Ministerium für Kriegsveteranen lagern, haben die Räumungsfrist - Freitag, 14 Uhr - von Seiten des Vizeministers für Jugend, Sport und Kultur, Pohamba Shifeta, genauso wie frühere Appelle ignoriert. Sie haben selbst die Erklärung ausgeschlagen, die die SWAPO-Jugendliga zur Vermittlung für die Demonstranten formuliert hatte. Laut dieser Erklärung wären die Veteranenkinder bereit gewesen, das Gelände vorm Ministerium zu verlassen und hätten sie auf Erfüllung ihrer Forderungen gehofft. Polizeisprecher Angula Amulungu sagte gestern, die Ordnungsmacht werde erst dann eingreifen, wenn der Stadtrat und/oder das Ministerium einen gerichtlichen Räumungsbefehl vorlegten. Die Sit-In-Demonstranten rechnen indessen mit gewaltsamer Entfernung durch die Polizei, wie Salomon Shinedima aus ihren Reihen gegenüber der AZ erklärte.
Nyamu sagte bei der Pressekonferenz am Samstag: "Wir sind nicht Simbabwe. Wir werden uns in Namibia nicht, wie vor der Unabhängigkeit von den Buren, verscheuchen lassen." Namibia sei nicht mehr sicher. Er ruft Präsident Pohamba auf, gegen SWAPO-Rädelsführer aufzutreten. Der amtierende Führer der RDP, Hidipo Hamutenya - er war bei der Versammlung nicht zugegen - erklärte gestern: "Infolge der inneren Zerstrittenheit der SWAPO will die Partei jeglicher anderen politischen Kraft verbieten, die Politik der Nation neu zu arrangieren."

Kommentar

Allgemeine Zeitung 2024-11-30

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