Trockenheit kostet Staat viel Geld

Von Clemens von Alten, Windhoek

Die namibische Regierung hat allein im vergangenen Finanzjahr für die Dürrehilfe ganze 631 Millionen N$ zur Verfügung gestellt. „Bis März dieses Jahres haben wir rund 578480 Menschen mit Lebensmittelsubventionen unter die Arme gegriffen“, erklärte die stellvertretende Premierministerin Christina //Hoebes im Parlament bei der Vorstellung des Verwendungszwecks für die Haushaltsmittel ihres Ressorts.

„Zudem wurden Bohrlöchern sowie Wasserleitungen saniert bzw. angelegt und eine Initiative gestartet, die sich mit Vermarktung und Transport der Tiere sowie mit der Beschaffung möglicher Weide beschäftigt“, erklärte die Politikerin; zudem sei auch Saatgut zu reduzierten Preisen und zum Teil auch kostenlos verteilt worden. Abgesehen von eigenen Maßnahmen haben auch verbündete Staaten gespendet: „Die Bundesrepublik Nigeria hat 300 Tonnen Reis, 700 Tonnen Mais und drei Tonnen Fischpulver gespendet, die an Empfänger in den Regionen übergeben wurden.“ Derweil habe die namibische Regierung mit den Mitteln der südafrikanischen Dürrespende in Höhe von 100 Millionen N$ u.a. 750000 Tonnen Maismehl erworben und an Bedürftige verteilt. „Außerdem hat der Nachbar Südafrika 50 Tonnen Kuherbsen und 50 Tonnen Maissaatgut sowie technischen Beistand bei der Wasserversorgung gegeben“, so //Hoebes.

Im aktuellen Haushalt wird dem Programm Katastrophenrisiko-Management, das u.a. für die Bewältigung der Dürre zuständig ist, Mittel in Höhe von 54,9 Millionen N$ eingeräumt; das Gesamtbudget für das Büro von Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila beläuft sich auf 485,7 Millionen N$, was knapp 131 Mio. N$ weniger sind als im Vorjahr. Rund 388 Mio. N$ werden laut der Vizepremierministerin für laufende Ausgaben benötigt, derweil sich die Entwicklungsgelder auf mehr als 98 Millionen N$ summieren.

Für die Verwaltung Öffentlicher Dienste benötigt die Ministerpräsidentin 55,1 Mio. N$ – diese Mittel sollen einerseits die Erbringung von Dienstleistungen verbessern und anderseits für Staatsdiener ein förderliches Arbeitsumfeld schaffen. Beispielsweise plane das Premierbüro, eine landesweite Umfrage durchzuführen, wie staatliche Dienstleistungen in der Öffentlichkeit empfunden werden. „Das wird mit der fortlaufenden Verbesserung von Dienstleistungen das bürgerschaftliche Engagement fördern“, so die Stellvertreterin von Kuugongelwa-Amadhila.

Die Verbesserung staatlicher Dienstleistungen hänge auch mit der Vernetzung der Regierung zusammen; das Programm „Public Services Information Technology Management“ soll Mittel in Höhe von 100,5 Mio. N$ erhalten. Neben einem regierungsweiten Intranet – ein internetunabhängiges Netzwerk – sowie einem neuen Gehaltssystem beinhaltet dieser Ausgabenbereich eine sogenannten Disaster Recovery Site; ein Ersatzbüro, das im Katastrophenfall den fortlaufenden Betrieb garantiere.