Turnhalle wird Justizpalast

Seit Freitag verfügt die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, SADC, über ein Tribunal, das mit anderen Regionalgerichtshöfen vergleichbar ist. Mit dem parlamentarischen Forum sowie der Zollbehörde der SADC haben sich nun drei Organe der Gemeinschaft in Namibia niedergelassen.

Windhoek - Zum feierlichen Auftakt des SADC-Tribunals hat der namibische Oberrichter Peter Shivute am Freitag neun Richter aus den Mitgliedsstaaten am Gerichtshof eingeschworen, der in der historischen und frisch renovierten Turnhalle in der Bahnhofstraße untergebracht ist. Das Tribunal besteht aus zehn Richtern (der Vertreter von Mauritius war zur Einschwörung nicht anwesend), die beim jüngsten SADC-Gipfel am 18. August 2005 in Gaberone ernannt worden waren. Die vereidigten Richter haben noch am Freitag aus ihren Reihen Dr. Luis Antonio Mondlane aus Mosambik zu ihrem Präsidenten ernannt. Namibia ist durch Richter Petrus Damaseb vertreten.

Bereits 1992 wurde der SADC-Gerichtshof zu Zeiten der Umwandlung der "Entwicklungskonferenz des Südlichen Afrika", die frühere Staatenfront gegenüber dem weiß regierten Südafrika, in Windhoek gegründet. Aus finanziellen Gründen stand die Instanz zunächst nur auf Papier. Erst 13 Jahre später kann SADC sein Justizorgan nun als funktionsfähige Instanz vorstellen, die wie andere Organe der Regionalgemeinschaft aus dem gemeinsamen Protokoll von 1992 hervorgeht. Sowohl Premierminister Nahas Angula als auch SADC-Generalsekretär Tomaz Salomão definierten die Funktion des neuen Gerichtshofs:

? das SADC-Tribunal ist das höchste zuständige Schiedsgericht bei Disputen, die laut Gründungsvertrag der SADC in den Kompetenzbereich des Gerichts fallen. Es betrifft Dispute zwischen SADC-Mitgliedsstaaten untereinander sowie zwischen natürlichen und juristischen Personen/Körperschaften und SADC-Mitgliedsstaaten

? das Tribunal legt alle Kapitel des SADC-Vertrags, Protokolle und nachgeordnete Regelwerke aus

? das Tribunal wird auf Anfrage des SADC-Gipfel, des Ministerrats oder anderer SADC-Organe Rechtsgutachten liefern.

"Prozessierende können sich jetzt mit ihrem Anliegen an das Tribunal wenden. Ein Hoffnungsträger für Rechtsprechung. Durch Gründung dieses Gerichtshofs beschreiten wir in der SADC-Region den Weg der friedlichen Schlichtung von Disputen anstatt der Konfrontation", sagte Angula. Der Premier sieht in der Eröffnung des Gerichtshofs einen Meilenstein auf dem weiteren Weg der regionalen Integration. Die namibische Regierung hat das Turnhallengebäude, 1913 zuerst als Turnsaal errichtet, auf eigene Kosten renovieren lassen. Angula sprach die historische Bedeutung der Stätte an, deren Hauptmerkmale mit großer Sorgfalt der Denkmalspflege wieder hergerichtet worden seien. "Aber wir sind heute nicht eingetroffen, um eine zweite ,Turnhallen-Verfassungskonferenz' zu eröffnen, sondern weihen das SADC-Tribunal-Haus ein." Die verfassungsgebende Konferenz von 1975 bis 1977, woraus die regierende und spätere Oppositionspartei DTA hervorgegangen ist, tagte in der Turnhalle.