TV-Gebühr 500 Dollar aufwärts

Windhoek - Der Sender leiste gute Arbeit beim Informieren der Nation, müsse aber noch eine Außenstelle in Omuthiya einrichten, formulierte der Abgeordnete Henock Kankoshi (SWAPO) seinen Anspruch an NBC. Die öffentliche Sendeanstalt rückte in den Fokus, weil im Rahmen der Debatte zum Staatshaushalt 2010/11 über das Budget des Informationsministeriums diskutiert wurde, aus dem NBC subventioniert wird. Dem genannten Ministerium stehen im aktuellen Haushaltsjahr 251,5 Mio. N$ zur Verfügung. "Zu wenig", meinte der Politiker aus der Oshikoto-Region mit Verweis darauf, dass NBC dringend für landesweiten Radioempfang sorgen müsse.

Ins gleiche Horn stieß Fraktionskollege Moses Coma aus der Otjozondjupa-Region im Hinblick auf seinen Wahlkreis Tsumkwe. "Wir sind abgeschnitten von Informationen; wir bekommen keine Zeitung, haben kein Mobilfunknetz sowie keinen Radio- und Fernsehempfang", sagte er. So hätten die Menschen dort zwar "irgendwas von der Fußball-WM gehört", wüssten aber nicht, was wann wo passiert, führte der Politiker als Beispiel an.

Die SWAPO-Abgeordnete Rosalia Muashekele-Sibiya machte den Vorschlag, die Fernsehgebühren von jetzt ca. 200 auf 500 N$ pro Jahr zu erhöhen, um mehr Einkommen zu generieren und staatliche Subventionen abzubauen. Die Fernsehwerbung sei als Einnahmequelle nur begrenzt, weil die Programme im NBC "nicht so attraktiv wie im Privatfernsehen" seien, wo "mit Sensationen mehr Zuschauer" erreicht würden.

Für gute Arbeit benötige man ausreichend Finanzen und Personal, sagte die Politikerin aus der Khomas-Region. In diesem Zusammenhang regte sie an, dass Nachrichtenredakteure eingestellt werden müssten, um die Arbeit zu verteilen und somit bezahlte Überstunden zu reduzieren. Das Ministerium solle untersuchen, was bei der NBC vor sich geht, eventuell könne ein Parlamentarischer Ausschuss das Unternehmen auch besuchen. "NBC muss internationales Niveau erreichen", formulierte sie ihren Anspruch und bat alle Nationalratsmitglieder um Unterstützung des Ministers für die Einrichtung eines zweiten TV-Kanals. Diesen hatte Informationsminister Joel Kaapanda im Rahmen der Haushaltsdebatte im Parlament unlängst angekündigt. Der Kanal soll Ende Juli probeweise starten und eine "kommerzielle Ausrichtung" haben, sagte Kaapanda (AZ berichtete).

Muashekele-Sibiya wies auch auf die Wichtigkeit hin, dass NBC aus allen 13 Regionen des Landes sende. Dem schloss sich Henock ya Kasita an. "Es wird Zeit, dass der Sender seinen Job macht", sagte der SWAPO-Abgeordnete in diesem Zusammenhang. Die Anhebung der TV-Gebühr begrüßte ya Kasita und schlug eine Verfeinerung vor: Je nach Höhe des Einkommens sollen die Fernsehnutzer eine Gebühr von "500 Namibia-Dollar aufwärts" zahlen. Geringverdiener oder Menschen ohne Erwerb würden entsprechend weniger zahlen, sagte der Politiker aus der Oshana-Region.

Am Ende stimmten die Abgeordneten dem Budget des Informationsministeriums zu. Erst vor kurzem hatte das Kabinett einen neuen Aufsichtsrat für NBC berufen und hofft nun auf eine Wende bei dem hoffnungslos verschuldeten Sender, dem der Generalbuchprüfers in seinem jüngsten Bericht (Finanzjahr 2007/08) beschied, dass er wegen grober Ungereimtheiten kein Revisionsurteil habe fällen können. Er bezweifelt zudem, ob der NBC auf Grund seiner Finanzlage noch als "laufender Betrieb" bezeichnet werden könne (AZ berichtete).