Tweya verfolgt Kontrollorgan

Von Eberhard Hofmann
Windhoek
Die Rede, die er Mitte August zum Anlass einer Preisverleihung im Rahmen einer Tagung der „Medien und Geschlechterfragen“ gehalten hat, ist erst jetzt in Umlauf gekommen und hat unter den Medien sowie im Staatshaus Beachtung gefunden. Tweya hat derart viele Fälle der „Diffamierung und der öffentlichen Charakterschändung von Personen“ erkannt, „durch die sich die Medien schuldig machen und dabei noch ungestraft davonkommen (get away with murder)“, dass er ein staatliches Kontrollorgan ins Leben rufen will.
Einerseits hat er wie auch andere Redner der Staatsebene die Einstufung Namibias lobend erwähnt, dass es in der Medienfreiheit auf dem Kontinent Platz 1 einnimmt und auf der Weltrangliste auf Platz 17 steht. Die Regierung wolle weiter für ein gedeihliches Medienklima sorgen. Andererseits sieht er den namibischen Staat und die Gesellschaft derart durch die Medien bedroht, dass er ein gesetzliches Kontrollorgan für unentbehrlich hält. Tweya hat unerwähnt gelassen und total verschwiegen, dass das Redakteursforum von Namibia (EFN: Editors´ Forum of Namibia) seit 2008 einen unabhängigen Medienombudsmann berufen hat, der auf der Grundlage des namibischen Medienkodexes und im Rahmen der Selbstregulierung Leser- und Hörerbeschwerden behandelt. Darüber hinaus haben die Gerichte einzelne Verleumdungsklagen gegen Medien bearbeitet, die zu einem Urteilsspruch, zuweilen mit Entschädigung, für den Kläger geführt haben. Fälle, die für den Medienombudsmann zu schwerwiegend sind, kommen in der Regel ins Gericht.
Der Minister betont, dass die Medien in erster Linie der Öffentlichkeit verpflichtet sein sollten. „Das ist ihr Interessenträger noch vor dem Staat und vor Privatinteressen.“ Die Medien sollten der „ganzen Wahrheit“ verpflichtet sein und nicht „ihrem eigenen Glauben und ihrer persönlichen Meinung oder Eigeninteressen folgen“.
Albertus Aoxamub, Sprecher des Staatshauses, hat gestern auf Twitter den Äußerungen Tweyas widersprochen: „Die Regierung von Namibia ist dem Status verpflichtet, dass das Land die freiesten Medien auf dem Kontinent Afrika hat.“ Und: „Die derzeitige Regierung hat keine Intention, die Medien zu regulieren. Wir werden die Medienfreiheit erhalten, koste es, was es wolle.“ Graham Hopwood, Direktor des Politforschungsinstituts, ist überzeugt, dass Namibia seine führende Rolle als Medienland in Afrika verlieren werde, sollte sich der Informationsminister mit einem Zensur- und Kontrollorgan wie angekündigt durchsetzen.