UDF rechnet mit SWAPO ab

Windhoek - Die Oppositionspartei UDF ist in ihrer verspäteten Neujahrsbotschaft hart mit über 18 Jahren SWAPO-Regierung ins Gericht gegangen und hat gleichzeitig einen politischen Wechsel prognostiziert. Parteipräsident Justus //Garoeb monierte gleich mehrere Punkte, die in der SWAPO-Ägide falsch gelaufen seien. "Die Landfrage ist noch immer nicht geklärt und ist nun eine ethische Streitfrage. Wir brauchen immer noch Land", so //Garoeb und weiter: "Präsidiale Untersuchungsbericht setzen in den Regierungsbüros Staub an, ohne jemals veröffentlicht zu werden, Vetternwirtschaft ist trotz der Anti-Korruptions-Kommission bis in höchste Regierungskreise völlig außer Kontrolle geraten, Kriminalität ist an der Tagesordnung, das Bildungssystem heruntergekommen." //Garoeb kritisierte zudem die zunehmende politische Intoleranz, der Caprivi-Hochverratsprozess belaste die Staatskasse ungebührlich, das Gesundheitssystem mache nur schlechte Schlagzeilen, während medizinische Versorgung, aber auch Kosten für Anwälte exorbitant hoch seien. Die Pressefreiheit sei bedroht, von wirtschaftlicher Unabhängigkeit sei Namibia noch weit entfernt. Konsequenz aus diesem Versagen der Regierungspartei müsse laut //Garoeb ein Regierungswechsel sein, den der UDF-Präsident auch für dieses Jahr prognostiziert. Dabei solle sich Namibia ein Beispiel am neuen US-Präsidenten Barack Obama nehmen.

Die UDF unterstütze seine "für einen Wandel notwendigen Elemente wie Respekt, reibungslosen Machtwechsel und Rechte von Minderheiten". Namibia habe noch keine Erfahrung mit Regierungswechseln, deshalb müssten das politische System, aber auch der öffentliche Dienst, die Sicherheitskräfte für den Tag X vorbereitet werden. Auch die Oppositionsparteien sollten sich bereithalten, denn "der Wandel ist unvermeidlich und wird ganz sicher nach Namibia kommen", so //Garoeb. Wie und mit welcher Programmatik er jedoch einen Regierungswechsel erreichen will, ließ der UDF-Präsident offen.

Er lobte aber die kürzlich beschlossene Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst. Diese sei längst überfällig gewesen, so //Garoeb. Seine Partei spreche sich zudem gegen Steuererhöhungen und sogar für eine Steuersenkung auf Grundbedarfsgüter aus. Abschließend wies //Garoeb auf einen innerparteilichen Höhepunkt hin: Die UDF feiert im Februar ihr 20-jähriges Bestehen. Begangen wird dieser Anlass mit einer Kundgebung inklusive Marsch am 28. Februar in Usakos.