Ulenga provoziert die SWAPO

Windhoek - Auslöser der Empörung war eine Ansprache Ulengas am Dienstag, in der er die Notwendigkeit einer von ihm beantragten Debatte zur Korruption begründete. Darin wollte er wissen, "warum für Tsheehama noch immer zwei Regierungsfahrzeuge zur freien Verfügung stehen, obwohl er seit rund zwei Jahren nicht mehr Mitglied des Parlaments oder Kabinetts ist".
Mit seiner Unterstellung, Tsheehama werde von der Regierung in "dubioser Weise" begünstigt, sorgte Ulenga für Entrüstung unter der SWAPO-Fraktion. Der Minister für innere Sicherheit, Polizei und Justizvollzug, Nangolo Mbumba, verwies auf den "schlechten Gesundheitszustand" Tsheehamas und betonte, dieser habe "mehr für die Unabhängigkeit Namibias getan, als die Meisten". Außerdem könne die private Nutzung der Regierungsfahrzeuge "nicht als Korruption gelten, wenn dies offiziell genehmigt wurde".
Andere SWAPO-Vertreter, darunter Saara Kuugongelwa-Amadhila, Tommy Nambahu, Albert Kawana und Jerry Ekandjo waren darüber aufgebracht, dass Ulenga seine "Parlaments-Privilegien" dafür missbrauche, Tsheehama öffentlich in Verruf zu bringen. Diese Form der Diffamierung sei "moralisch verwerflich", da Tsheehama nicht Mitglied der Nationalversammlung sei und sich folglich nicht gegen Ulengas "schändliche" Vorwürfe wehren könnte.
Obwohl Parlamentspräsident Theo-Ben Gurirab von den Regierungsbänken mehrfach aufgefordert wurde, Ulenga das Wort zu entziehen, ließ er den CoD-Präsidenten gewähren. Dieser nutzte die kurzen Phasen ohne Zwischenrufe dazu, die "grassierende Korruption" in Namibia zu verurteilen.
Dieser Missstand ist Ulenga zufolge vor allem darin begründet, dass staatliche Kampfansagen gegen die Korruption nur "Lippenbekenntnisse" seien. Neben dem politischen Willen fehle es auch an einer belastbaren Gesetzgebung gegen Korruption. Deshalb sei es nach wie vor nicht möglich, "gegen Personen mit unerklärlichem Wohlstand zu ermitteln und festzustellen, wie sie zu ihrem Reichtum gelangt sind".
Des Weiteren bestehe kein Gesetz zum Schutz von Informanten, die Fälle von Betrug und Selbstbereicherung melden. Darüber hinaus gebe es keine rechtliche Handhabe dafür, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, die durch unlautere Geschäfte erworben worden seien.
Ulenga zufolge lassen diese Defizite darauf schließen, dass die Regierung den wiederholt deklamierten Kampf gegen die Korruption nur verbal betreibe. Diese Schlussfolgerung dränge sich auch angesichts der Tatsache auf, dass viele Regierungsvertreter ungeachtet entsprechender Vorschriften "sehr zögerlich" seien, ihre Vermögensverhältnisse und eventuelle Firmenbeteiligungen offenzulegen.
Dieser Mangel an Transparenz biete der Korruption einen fruchtbaren Nährboden und habe zum Beispiel dazu geführt, dass politische Entscheidungsträger bei der Vergabe öffentlicher Ausschreibungen begünstigt würden und sich "eine kleine Elite mit politischen Beziehungen an öffentlichen Geldern bereichert". Dies werde unter anderem an Presseberichten deutlich, wonach die Kinder einiger Parlamentarier von chinesischen Stipendien profitiert hätten, die mittelosen Studenten zugedacht waren.
Nach Darstellung von Ulenga hat die angeblich ausufernde Korruption dem internationalen Ansehen Namibias schwer geschadet. Dies werde auch in dem Korruptionsindex von "Transparency International" deutlich, wo Namibia von Rang 57 im Jahre 2007 auf den 61. Platz ein Jahr später abgerutscht sei.
Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs forderte Ulenga eine "nationale Strategie" gegen die Korruption, die nicht nur spezieller Gesetze, sondern vor allem einem Umdenken in Regierungskreisen bedürfe. So müsse im öffentlichen Dienst ein Verhaltenskodex durchgesetzt und Entscheidungsträger zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse verpflichtet werden. Außerdem müsse das Kabinett durch entsprechende Regelungen veranlasst werden, wichtige Personalentscheidungen zu begründen und die "politische Finanzierung von Parteien" zu regulieren.
Die Debatte über Ulengas Antrag dauert an.