Ulenga sucht Neubeginn nach Disput und internem Zank
AZ: Sind Sie nach dem Sonderkongress und der Neuwahl der CoD-Führung zuversichtlich, dass die Partei einen Neuanfang wagen kann?
B. Ulenga: Infolge des Ausmarschs im Mai 2007 (der Schimming-Chase-Fraktion in Keetmanshoop) ist der Eindruck entstanden, dass es beim Kongress oder einer Gruppe der Partei "üble Tricks" gegeben habe. Deshalb hatten wir eine Untersuchung zur Klärung angeordnet. Dieser Vorgang verlief nicht wie vereinbart und die Sache endete im Gericht. Die Hoffnung hat sich auch nicht erfüllt, dass das Gericht die Keetmanshooper Angelegenheit geklärt hätte. Mit dem jüngsten Kongress Anfang November 2008 (der vom Gericht angeordnet war) haben wir den Disput hinter uns gebracht, um unsere nationale politische Rolle zu erfüllen. Wir müssen die Partei neu gestalten, um uns auf die Wahlen (2009) und und die Zeit danach vorzubereiten. Jetzt, knapp 20 Jahre nach der Unabhängigkeit, sind wir in einer besseren Lage, die Verhältnisse einzuschätzen.
AZ: Gibt es noch schwebende Verfahren zwischen den beiden Lagern?
B. Ulenga: Ich möchte nicht weiter über die Lager (innerhalb der CoD) sprechen.
AZ: Ihr Sprecher hat den Medien vor kurzem Rechtskosten in Höhe von 300000 N$ genannt, die Ihre Fraktion in der Auseinandersetzung mit der anderen Fraktion zahlen musste. Können Sie eine akkuratere Ziffer nennen? Wurden diese Kosten aus den Geldern abgedeckt, die die CoD aus der Staatskasse erhält?
B. Ulenga: Das Gerichtsverfahren ist noch nicht richtig vorbei. Die Gesamtkosten müssen noch bestimmt werden. Aber es wird viel mehr als 300000 N$ sein. Der Ausmarsch (der Schimming-Chase-Fraktion) in Keetmanshoop kann als "normal" betrachtet werden. Die Fraktion sollte aber ihre Gründe nennen. Es wurden nur Anschuldigungen in der Öffentlichkeit erhoben. Die Partei wollte dann normal weitermachen und hat deshalb Mitglieder suspendiert. Die Gerichtssache war im Wesentlichen gegen die CoD gerichtet. Wir wurden nicht persönlich verklagt. Weitere Gerichtskosten müssen aus der Parteikasse finanziert werden. Aber die Antragsteller (Nora Schimming Chase, Ignatius Shixwameni und fünf Andere) können ihre Kosten nicht aus der Parteikasse abdecken.
AZ: Wie steht es um den Status der CoD als amtliche Opposition? Mit dem Zutritt neuer Anwärter in die politische Arena besteht die Möglichkeit, dass sich die Opposition noch mehr fragmentiert als zuvor. Haben Sie eine Strategie?
B. Ulenga: Die CoD ist nach den Wahlen von 2004 die amtliche Opposition geworden. Das nächste Jahr (2009) bietet neue Möglichkeiten. Wir bereiten uns vor und wir haben eine Strategie. Der Weg ist auch für formale Kooperationsgespräche mit anderen Parteien geebnet. Natürlich müssen Parteiprogramme verglichen werden.
AZ: Wie gehen Sie mit der öffentlichen Wahrnehmung um, dass Ihre (Ulengas) Fraktion undemokratisch gehandelt hat, indem sie den Befund und die Empfehlungen der unabhängigen Kommission ("Independent Audit Panel" unter Leitung von Clement Daniels) nicht akzeptiert hat, obwohl sich beide Lager vorab per Konsens sowohl auf die Kommission als auch auf die Verbindlichkeit ihres Befunds geeinigt hatten, nachdem der CoD-Sonderkongress von Mai 2007 gescheitert war?
B. Ulenga: Die Wahrnehmung beruht nicht auf Tatsachen. Es ist nicht einfach, Tatsachen zu definieren. Wir konnten uns schon nicht auf den Rahmen des Auftrags einigen. Wenn die Kommission zu einer Folgerung gekommen ist, konnten wir sie nicht akzeptieren. Der Befund lautete: "Der Kongress war voller Verfahrensfehler." Der Kommission wurde ein Film (über den Kongress) in Keetmanshoop geboten, aber sie benutzte ihn nicht. Also konnte ihr Bericht nicht vollständig sein.
AZ: Ihr Parteimitglied Moses Katjiuongua hat letzthin Interna der Parteifinanzen bloßgelegt und Beschuldigungen der Misswirtschaft erhoben. Wie gehen Sie mit den Anschuldigungen um? Wie sehen Sie den Weg nach vorn?
B. Ulenga: Unsere Partei muss auf die Anschuldigung zu den Finanzen Stellung nehmen. Der Bericht der (Daniels) Kommission sollte verarbeitet werden, aber das haben wir noch nicht gemacht.
AZ: Die CoD hat (mit der RP) nach den Wahlen 2004 ernsthaftes Versagen der Namibischen Wahlkommission (ECN) bloßgelegt, d.h. die ECN musste laut Gerichtsentscheidung ihre Unterlagen zum Einblick zur Verfügung stellen, woraus derart viele Defekte hervorgingen, dass das Gericht die Nachzählung der Stimmen (der Parlamentswahl) angeordnet hat. Haben Sie aus dieser Erfahrung Lehren und Folgerungen gezogen, die Sie bei den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2009 anwenden möchten?
B. Ulenga: Es kommt eine Revision des Wahlgesetzes. Das wird die Schwächen beseitigen. Die anderen Parteien werden die Änderung unterstützen. Sogar Simbabwe hat ein besseres Wahlgesetz als wir. Ich glaube nicht, dass es zu spät für eine Änderung ist.
AZ: Es ist allgemeine Kenntnis, dass die Nachzählung der Stimmen der Parlamentswahl 2004 im März 2005 nicht gründlich durchgeführt wurde, wie vom Obergericht angeordnet, sondern vorzeitig abgebrochen wurde. Es waren höchstens 40% der Stimmen nachgezählt. Dennoch wurde die Pohamba-Regierung eingesetzt. Aus welchem Grund hat die CoD diesen Punkt nicht weiter verfolgt?
B. Ulenga: Dafür gibt es zwei Gründe. Wir hatten kein Geld mehr. Und es gab den Druck politischer Umstände. Die Gefahr besteht, dass die politische Relevanz des Themas verloren geht. Wir hätten die Wahlklage weiter verfolgen sollen.
AZ: Danke für das Gespräch.
Aus den Annalen der CoDSeit der letzten Parlamentswahl 2004 behaupten die Kongressdemokraten (CoD) mit fünf Sitzen in der Nationalversammlung die Position der "amtlichen Opposition". Seit August 2007 hat die Partei, beziehungsweise die Fraktion des CoD-Präsidenten Ben Ulenga, jedoch nahezu 400000 Namibia-Dollar an Rechtskosten ausgegeben, um auf diesem Weg Differenzen mit dem Lager der ehemaligen Vizepräsidentin, Nora Schimming-Chase, auszutragen. Das Obergericht hatte im peinlichen Disput zwischen den internen CoD-Lagern, der nach den umstrittenen Vorstandswahlen von Mai 2007 in Keetmanshoop entstanden war, schließlich einen Sonderkongress mit juristisch überwachter Neuwahl für die Führerschaft angeordnet. Ulenga musste ferner einer gerichtlichen Anordnung folgen und sieben leitende Mitglieder der Cod (darunter die frühere Vizepräsidentin Nora Schimming-Chase, wieder in die Partei aufnehmen, nachdem sein Lager sie wegen "Diskreditierung der Partei" hatte ausstoßen wollen.
Ulenga wurde am 9. November 2008 wieder Parteipräsident. Der Kongress hat stattgefunden, aber die CoD kann dem Aufsicht führenden Anwalt bisher noch nichts zahlen. Ulenga hat seit dem Interview bekannt gegeben, dass er seinen Sitz im Parlament aufgibt, aber die Führung der CoD beibehält.
B. Ulenga: Infolge des Ausmarschs im Mai 2007 (der Schimming-Chase-Fraktion in Keetmanshoop) ist der Eindruck entstanden, dass es beim Kongress oder einer Gruppe der Partei "üble Tricks" gegeben habe. Deshalb hatten wir eine Untersuchung zur Klärung angeordnet. Dieser Vorgang verlief nicht wie vereinbart und die Sache endete im Gericht. Die Hoffnung hat sich auch nicht erfüllt, dass das Gericht die Keetmanshooper Angelegenheit geklärt hätte. Mit dem jüngsten Kongress Anfang November 2008 (der vom Gericht angeordnet war) haben wir den Disput hinter uns gebracht, um unsere nationale politische Rolle zu erfüllen. Wir müssen die Partei neu gestalten, um uns auf die Wahlen (2009) und und die Zeit danach vorzubereiten. Jetzt, knapp 20 Jahre nach der Unabhängigkeit, sind wir in einer besseren Lage, die Verhältnisse einzuschätzen.
AZ: Gibt es noch schwebende Verfahren zwischen den beiden Lagern?
B. Ulenga: Ich möchte nicht weiter über die Lager (innerhalb der CoD) sprechen.
AZ: Ihr Sprecher hat den Medien vor kurzem Rechtskosten in Höhe von 300000 N$ genannt, die Ihre Fraktion in der Auseinandersetzung mit der anderen Fraktion zahlen musste. Können Sie eine akkuratere Ziffer nennen? Wurden diese Kosten aus den Geldern abgedeckt, die die CoD aus der Staatskasse erhält?
B. Ulenga: Das Gerichtsverfahren ist noch nicht richtig vorbei. Die Gesamtkosten müssen noch bestimmt werden. Aber es wird viel mehr als 300000 N$ sein. Der Ausmarsch (der Schimming-Chase-Fraktion) in Keetmanshoop kann als "normal" betrachtet werden. Die Fraktion sollte aber ihre Gründe nennen. Es wurden nur Anschuldigungen in der Öffentlichkeit erhoben. Die Partei wollte dann normal weitermachen und hat deshalb Mitglieder suspendiert. Die Gerichtssache war im Wesentlichen gegen die CoD gerichtet. Wir wurden nicht persönlich verklagt. Weitere Gerichtskosten müssen aus der Parteikasse finanziert werden. Aber die Antragsteller (Nora Schimming Chase, Ignatius Shixwameni und fünf Andere) können ihre Kosten nicht aus der Parteikasse abdecken.
AZ: Wie steht es um den Status der CoD als amtliche Opposition? Mit dem Zutritt neuer Anwärter in die politische Arena besteht die Möglichkeit, dass sich die Opposition noch mehr fragmentiert als zuvor. Haben Sie eine Strategie?
B. Ulenga: Die CoD ist nach den Wahlen von 2004 die amtliche Opposition geworden. Das nächste Jahr (2009) bietet neue Möglichkeiten. Wir bereiten uns vor und wir haben eine Strategie. Der Weg ist auch für formale Kooperationsgespräche mit anderen Parteien geebnet. Natürlich müssen Parteiprogramme verglichen werden.
AZ: Wie gehen Sie mit der öffentlichen Wahrnehmung um, dass Ihre (Ulengas) Fraktion undemokratisch gehandelt hat, indem sie den Befund und die Empfehlungen der unabhängigen Kommission ("Independent Audit Panel" unter Leitung von Clement Daniels) nicht akzeptiert hat, obwohl sich beide Lager vorab per Konsens sowohl auf die Kommission als auch auf die Verbindlichkeit ihres Befunds geeinigt hatten, nachdem der CoD-Sonderkongress von Mai 2007 gescheitert war?
B. Ulenga: Die Wahrnehmung beruht nicht auf Tatsachen. Es ist nicht einfach, Tatsachen zu definieren. Wir konnten uns schon nicht auf den Rahmen des Auftrags einigen. Wenn die Kommission zu einer Folgerung gekommen ist, konnten wir sie nicht akzeptieren. Der Befund lautete: "Der Kongress war voller Verfahrensfehler." Der Kommission wurde ein Film (über den Kongress) in Keetmanshoop geboten, aber sie benutzte ihn nicht. Also konnte ihr Bericht nicht vollständig sein.
AZ: Ihr Parteimitglied Moses Katjiuongua hat letzthin Interna der Parteifinanzen bloßgelegt und Beschuldigungen der Misswirtschaft erhoben. Wie gehen Sie mit den Anschuldigungen um? Wie sehen Sie den Weg nach vorn?
B. Ulenga: Unsere Partei muss auf die Anschuldigung zu den Finanzen Stellung nehmen. Der Bericht der (Daniels) Kommission sollte verarbeitet werden, aber das haben wir noch nicht gemacht.
AZ: Die CoD hat (mit der RP) nach den Wahlen 2004 ernsthaftes Versagen der Namibischen Wahlkommission (ECN) bloßgelegt, d.h. die ECN musste laut Gerichtsentscheidung ihre Unterlagen zum Einblick zur Verfügung stellen, woraus derart viele Defekte hervorgingen, dass das Gericht die Nachzählung der Stimmen (der Parlamentswahl) angeordnet hat. Haben Sie aus dieser Erfahrung Lehren und Folgerungen gezogen, die Sie bei den bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2009 anwenden möchten?
B. Ulenga: Es kommt eine Revision des Wahlgesetzes. Das wird die Schwächen beseitigen. Die anderen Parteien werden die Änderung unterstützen. Sogar Simbabwe hat ein besseres Wahlgesetz als wir. Ich glaube nicht, dass es zu spät für eine Änderung ist.
AZ: Es ist allgemeine Kenntnis, dass die Nachzählung der Stimmen der Parlamentswahl 2004 im März 2005 nicht gründlich durchgeführt wurde, wie vom Obergericht angeordnet, sondern vorzeitig abgebrochen wurde. Es waren höchstens 40% der Stimmen nachgezählt. Dennoch wurde die Pohamba-Regierung eingesetzt. Aus welchem Grund hat die CoD diesen Punkt nicht weiter verfolgt?
B. Ulenga: Dafür gibt es zwei Gründe. Wir hatten kein Geld mehr. Und es gab den Druck politischer Umstände. Die Gefahr besteht, dass die politische Relevanz des Themas verloren geht. Wir hätten die Wahlklage weiter verfolgen sollen.
AZ: Danke für das Gespräch.
Aus den Annalen der CoDSeit der letzten Parlamentswahl 2004 behaupten die Kongressdemokraten (CoD) mit fünf Sitzen in der Nationalversammlung die Position der "amtlichen Opposition". Seit August 2007 hat die Partei, beziehungsweise die Fraktion des CoD-Präsidenten Ben Ulenga, jedoch nahezu 400000 Namibia-Dollar an Rechtskosten ausgegeben, um auf diesem Weg Differenzen mit dem Lager der ehemaligen Vizepräsidentin, Nora Schimming-Chase, auszutragen. Das Obergericht hatte im peinlichen Disput zwischen den internen CoD-Lagern, der nach den umstrittenen Vorstandswahlen von Mai 2007 in Keetmanshoop entstanden war, schließlich einen Sonderkongress mit juristisch überwachter Neuwahl für die Führerschaft angeordnet. Ulenga musste ferner einer gerichtlichen Anordnung folgen und sieben leitende Mitglieder der Cod (darunter die frühere Vizepräsidentin Nora Schimming-Chase, wieder in die Partei aufnehmen, nachdem sein Lager sie wegen "Diskreditierung der Partei" hatte ausstoßen wollen.
Ulenga wurde am 9. November 2008 wieder Parteipräsident. Der Kongress hat stattgefunden, aber die CoD kann dem Aufsicht führenden Anwalt bisher noch nichts zahlen. Ulenga hat seit dem Interview bekannt gegeben, dass er seinen Sitz im Parlament aufgibt, aber die Führung der CoD beibehält.
Kommentar
Allgemeine Zeitung
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